Nachbarrecht: Geblendet von Solarzellen auf dem Nachbardach
Die neu errichte Fotovoltaikanlage reflektiert das Licht genau in den Garten des Nachbarn. Dieser klagt dagegen.
Verkehrsrecht: Behinderung der Straßenbahn
Ein Kraftfahrer stellt sein Fahrzeug so ab, dass hierdurch die Straßenbahn behindert wird. Die Verkehrsbetriebe organisieren einen Schienenersatzverkehr und stellen dem Kraftfahrer hierfür eine Rechnung.
Arbeitsrecht: Anfechtung des Aufhebungsvertrages
Ein gut bezahlter Angestellter erregt das Missfallen seiner Vorgesetzten. Diese bieten ihm einen Aufhebungsvertrag gegen Abfindung an. Erst unterzeichnet der Arbeitnehmer, dann lässt er den Aufhebungsvertrag anfechten und klagt.
Medizinrecht: Nacherfüllung bei mangelhafter Zahnprothese
Ein Patient beauftragt bei einem Zahnarzt eine Prothese. Mit dem Ergebnis nicht zufrieden, bricht er die Behandlung ab. Von einem anderen Zahnarzt lässt er ich eine neue Prothese erstellen, mit der er zufrieden ist. Die dafür angefallenen Kosten von über 6.000 € verlangt er nun vom ersten Zahnarzt heraus. Dieser weigert sich zu zahlen. Es kommt zum Rechtsstreit.
Verkehrsrecht aktuell: MPU ist nach Fahrerlaubnisentziehung nicht zwingend
Ein Kraftfahrer wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt. Ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erteilt. Nach Ablauf der Sperrfrist beantragt der Verurteilte die Neuerteilung der Fahrerlaubnis und die Führerscheinbehörde ordnet eine medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) an.
Baurecht: Verweigerung der Abnahme wegen optischer Mängel
Ein Metallbauer wird mit der Lieferung und Montage eines Metallzaunes beauftragt. Während der Montage rügt der Auftraggeber Unebenheiten und zahlt die fällige Abschlagrechnung nicht. Der Metallbauer stellt die Arbeiten ein. Der Auftraggeber kündigt den Vertrag und verweigert die Abnahme aufgrund der festgestellten, optischen Mängel.
Sozialrecht: Arbeitsunfall bei betrieblicher Weihnachtsfeier
Während einer Wanderung bei einer Weihnachtsfeier Ihrer Abteilung stürzt eine Mitarbeiterin und erleidet eine Armverletzung. Die Berufsgenossenschaft lehnt einen Arbeitsunfall ab.
Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch private Dienstleister
Eine Gemeinde beauftragt ein privates Unternehmen mit Geschwindigkeitsmessungen. Ein Kraftfahrer wehrt sich vor Gericht.
Zivilrecht: Fitnessstudios und Umzug
Ein Zeitsoldat wird an einen neuen Standort abkommandiert. Er kündigt den Fitnessstudiovertrag fristlos. Das Fitnessstudio verlangt das Geld für die gesamte Restlaufzeit des Vertrags.
Arbeitsrecht: Durchsuchung persönlicher Sachen bei dem Verdacht des Diebstahls
Ein Verkäufer ist des Diebstahls verdächtig. Ohne ihn zu benachrichtigen kontrolliert der Arbeitgeber dessen Spind. Er findet Kleidung aus dem Sortiment des Geschäftes. Danach kündigt er ihm.