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Veröffentlichungen im Verkehrsrecht

MPU ist nach Fahrerlaubnisentziehung nicht zwingend

Verkehrsrecht aktuell: MPU ist nach Fahrerlaubnisentziehung nicht zwingend

Der Fall: Ein Kraftfahrer wird mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,28 Promille ertappt und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt. Mit dem Urteil wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erteilt. Nach Ablauf der Sperrfrist beantragt der Verurteilte die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die Führerscheinbehörde ordnet eine medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) an. Der Betroffene klagt sich durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die Rechtslage: Nach § 13 Nr. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) darf die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen, wenn bei dem Kraftfahrer eine BAK von mehr als 1,6 Promille festgestellt wurde oder er wiederholt alkoholbedingte Verkehrsverstöße beging oder Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch vorliegen. Aber die baden-württembergische Landesregierung verfügte, dass ab einer BAK von 1,1 Promille stets die MPU anzuordnen war, denn ab 1,1 Promille liege stets Alkoholmissbrauch vor. Nach dem Motto „Schlimmer geht immer“ zogen unter anderem auch Berlin und Brandenburg nach. Zwar war (und ist) diese Praxis gesetzeswidrig, aber gegen die Anordnung der MPU gibt es kein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung.

Die Entscheidung: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied zu Gunsten des Kraftfahrers. Allein daraus, dass dieser nach § 316 StGB verurteilt wurde, könne nicht auf Alkoholmissbrauch geschlossen werden. Eine BAK von 1,28 Promille rechtfertige die Anordnung einer MPU nur dann, wenn weitere Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch sprechen. Solche habe die Fahrerlaubnisbehörde jedoch nicht festgestellt (Urt. v. 06.04.2017, Az. 3 C 24/15).

Fazit: Die Entscheidung des BVerwG ist richtig und entspricht dem Gesetz. Deren Verschärfung durch die Behörden ist erst einmal abgewehrt.

Tipp: Niemals sollte man sich gegenüber Behörden und Gerichten freimütig äußern, denn diese verwenden regelmäßig nur, was gegen den Betroffenen spricht. Was für ihn sprechen könnte wird so verdreht, dass man es kaum noch richtig stellen kann. Fast immer werden Anhaltspunkte für angeblichen Alkoholmissbrauch aus Äußerungen des Betroffenen gefolgert. Wer nichts sagt und stattdessen frühzeitig qualifizierte Hilfe sucht, fährt deutlich besser. Suchen Sie daher insbesondere in Führerscheinangelegenheiten frühzeitig den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens auf.

Dr. Christian Sieg’l

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Vertragliche Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Autokauf

Verkehrsrecht: Vertragliche Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Autokauf

Der Fall: Bei einem Händler erwirbt eine Verbraucherin ein Gebrauchtfahrzeug, das aufgrund nachlässiger Produktion extremen Rostbefall aufweist. Nach einem Jahr verlangt sie Nachbesserung. Der Händler verweigert diese und beruft sich auf sein Kaufvertragsformular. Eine Klausel sieht die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr vor. Die Verbraucherin klagt.

Die Rechtslage: Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie kann grundsätzlich durch Vertrag verkürzt werden. Zeigt sich aber bereits in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf ein Mangel, wird gesetzlich vermutet, dass dieser Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war. Um die Gewährleistungsansprüche abzuwenden muss dann der Verkäufer beweisen, dass kein Mangel vorliegt. Zeigt sich der Mangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, kehrt sich die Beweislast um. Fortan ist der Käufer beweispflichtig für das Vorliegen des Mangels.

Die Entscheidung: In letzter Instanz entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zu Gunsten der Verbraucherin. Zwar sei die vertragliche Verkürzung der Gewährleistungsfrist grundsätzlich zulässig. Aber hier verwendete der Händler die vom Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 3/2008). Die dortige Verkürzung der Gewährleistungsfrist sei missverständlich, denn sie spreche die Gewährleistungsfristen nicht klar an. Daher sei die Klausel unwirksam (BGH, Urteil vom 29. April 2015, Az. VIII ZR 104/14).

Fazit: An die Wirksamkeit einer vertraglichen Verkürzung der Gewährleistungsfristen sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Klausel muss unmissverständlich formuliert sein, damit der Verbraucher weiß, worauf er sich einlässt. Gerade hier liegt das Problem, denn die Verwender sind an eindeutigen Formulierungen nicht interessiert. Sie wollen den Verbraucher nicht darauf stoßen, dass seine Gewährleistungsfrist verkürzt wird. Deshalb obsiegte unsere Klägerin.

Tipp: Insbesondere bei einem teuren Fahrzeug lohnt es sich, den Kaufvertrag vor Unterzeichnung von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. So lassen sich die größten Probleme, wie z.B. ein Gewährleistungsausschluss, bereits im Vorfeld umgehen. Denn wohl jeder Verkäufer akzeptiert lieber eine Änderung der Vertragsbedingungen, als auf das Geschäft zu verzichten. Ein späterer Rechtsstreit ist teuer, denn er kann ohne Sachverständigengutachten nicht entschieden werden. Die Kosten solcher Verfahren übernimmt jede gute Rechtsschutzversicherung.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mietwagenkosten auf dem Land

Verkehrsrecht: Mietwagenkosten auf dem Land

Der Fall: Eine Kraftfahrerin wird Opfer eines Verkehrsunfalls. Während ihr Fahrzeug repariert wird, nimmt sie sich einen Mietwagen. Als sie die Kosten des Mietwagens von der Haftpflichtversicherung des Gegners verlangt, weigert sich diese zu zahlen. Denn sie habe den Mietwagen so wenig genutzt, dass es deutlich billiger gekommen wäre, für jede Fahrt ein Taxi zu nehmen.

Die Rechtslage: Der Unfallverursacher hat dem Geschädigten alle durch den Unfall entstandenen Schäden zu ersetzen. Dies betrifft die Reparaturkosten, die Gutachterkosten und eben auch ein Ersatzfahrzeug, solange das eigene Fahrzeug nicht benutzt werden kann. Aber den Geschädigten trifft eine Schadensminderungspflicht. Er muss den Schaden für die Gegenseite so gering wie möglich halten, solange ihm hierdurch kein Nachteil entsteht.

Entscheidung: Das Amtsgericht (AG) verurteilte die Versicherung zur Zahlung der Mietwagenkosten. Es komme nicht darauf an, wie oft die Geschädigte den Mietwagen nutzte. Zudem wohnte sie in einem kleinen Ort ohne regelmäßigen Busverkehr und sei daher auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen. Jedes Mal ein Taxi zu rufen sei ihr bereits aufgrund des langen Anfahrtsweges nicht zumutbar (AG Donaueschingen vom 07.03.2017, Az: 1 C 251/16).

Fazit: Die Entscheidung ist richtig. Der große Vorteil eines eigenen Fahrzeugs liegt darin, dass es jederzeit verfügbar ist. Nur dafür wendet der Nutzer regelmäßig erhebliche Mittel auf. Wo der Nutzer wohnt, dürfte erst in zweiter Linie erheblich sein.

Tipp: Selbst in eindeutigen Fällen versuchen Haftpflichtversicherungen die berechtigten Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Das muss sich niemand gefallen lassen. Unterliegt die Versicherung in einem Gerichtsverfahren, muss sie selbstverständlich auch die Verfahrenskosten tragen. Wenden Sie sich daher frühzeitig an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt

 

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

 

Der Fall: Nach Sonnenuntergang verfolgen zwei Polizisten innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einen Kraftfahrer. Der nicht geeichte Tachometer ihres Dienstfahrzeuges zeigt 110 km/h an. Die Ordnungsbehörde verhängt ein Bußgeld von 320 € und ein Fahrverbot von 1 Monat. Der Kraftfahrer erhebt Einspruch. Das Amtsgericht verurteilt den Kraftfahrer wegen gefahrener 82,5 km/h. Der Betroffene erhebt die Rechtsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht.

 

Die Rechtslage: Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist grundsätzlich anerkannt. Aber nicht geeichte Tachometer sind ungenau. Deshalb nimmt die Rechtsprechung einen Toleranzabzug von 25 % vor. Aus den 110 km/h wurden so 82,5 km/h. Aber auch eine Überschreitung von 32,5 km/h innerorts rechtfertigt die Verhängung eines Bußgeldes und des Fahrverbots.

 

Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht (OLG) hob die Entscheidung auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Bloßes Nachfahren sei kein standardisiertes Messverfahren. Dieser Mangel lasse sich nicht allein durch einen hohen Toleranzabzug heilen. Das Amtsgericht müsse die genauen Umstände des Nachfahrens feststellen, insbesondere wie lange und in welchem Abstand die Beamten dem betroffenen Kraftfahrer folgten. Nach Sonnenuntergang seien auch genaue Feststellungen zur Sichtbarkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs zu treffen. Mangels genauer Feststellungen habe das Urteil aufgehoben werden müssen (OLG Hamm, Beschluss vom 10. 03. 2017, 4 RBs 94/17).

 

Fazit: Bei standardisierten Messverfahren ist der Begründungsaufwand im Fall einer Verurteilung gering. Dagegen sind alle anderen Messverfahren grundsätzlich zweifelhaft. Wird eine Verurteilung auf zweifelhafte Messmethoden gestützt, ist die Entscheidung dezidiert zu begründen. Denn es gilt: Im Zweifel für den Angeklagten. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist daher richtig.

 

Tipp: Praktisch jede Form der Geschwindigkeitsmessung bietet in einem gerichtlichen Verfahren Angriffspunkte. Insbesondere wenn Punkte oder gar ein Fahrverbot verhängt werden, lohnt es sich hiergegen vorzugehen. Die Kosten eines solchen Verfahrens trägt jede gute Rechtschutzversicherung. Wenden Sie sich daher bereits mit dem ersten Anschreiben an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Dr. Christian Sieg’l

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Geschwindigkeitsmessung durch private Dienstleister

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch private Dienstleister 

Der Fall: Eine Gemeinde beauftragt ein privates Unternehmen mit Geschwindigkeitsmessungen. Die Angestellten des beliehenen Unternehmens führen im Gemeindegebiet selbständig Messungen durch, werten die Messdaten selbst aus und leiten festgestellte Geschwindigkeitsverstöße an die Gemeinde weiter. Diese führt allenfalls Stichproben durch und leitet in jedem gemeldeten Fall ein Bußgeldverfahren ein. Ein Kraftfahrer wehrt sich vor Gericht.

Die Rechtslage: Nach Art. 33 IV des Grundgesetzes sind hoheitliche Aufgaben grundsätzlich von Angehörigen des öffentlichen Dienstes auszuüben. Zwar können einzelne Aufgaben auch auf private Personen oder Unternehmen übertragen werden. Eine solche Beleihung eines Privaten ist jedoch nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, das den Umfang der übertragenen Kompetenzen eindeutig regelt. Aber selbst dann darf die öffentliche Hand niemals Aufgaben auf Private übertragen, die dem Kernbereich hoheitlicher Gewalt zuzuordnen sind.

Die Entscheidung: Das Amtsgericht (AG) entschied zu Gunsten des Kraftfahrers und stellte das Verfahren ein. Die Aufzeichnungen zu den Messungen unterlagen einem Beweisverwertungsverbot und durften vor Gericht nicht verwendet werden. Geschwindigkeitsmessungen sind dem Kernbereich hoheitlicher Aufgaben zuzurechnen. Zur Messung befugt sind allein Mitarbeiter der zuständigen Ordnungsbehörde und nur diese dürfen die Ergebnisse auch auswerten. Nur dann genügt der Hoheitsträger seiner Verantwortung für den Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Kraftfahrers. Eine nur stichprobenartige Kontrolle durch die Gemeinde reicht nicht aus (AG Weilburg v. 06.03.2017, 40 OWi 6 Js 7873/16).

Fazit: Die Entscheidung ist richtig. Die Geschwindigkeitsmessung durch Dritte beeinträchtigt die Grundrechte der Kraftfahrer, insbesondere wenn der private Unternehmer an dem Aufkommen der Bußgelder prozentual beteiligt wird.

Tipp: Derzeit ist die vollständige Übertragung von Messungen an private Unternehmer noch selten. Aber insbesondere die Kommunen versuchen zunehmend, den Aufwand für Messungen zu senken und gleichzeitig die Bußgeldeinnahmen zu maximieren. In der Folge steigt die Anzahl angreifbarer Messungen. Wenden Sie sich daher mit jedem Bußgeldbescheid unverzüglich an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens und machen Sie niemals selbst irgendwelche Angaben. Die Kosten eines solchen Verfahrens trägt jede gute Rechtsschutzversicherung.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Augenblicksversagen und Wechselverkehrszeichenanlage

Verkehrsrecht: Augenblicksversagen und Wechselverkehrszeichenanlage

Der Fall: Die variable Verkehrszeichenanlage begrenzt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn auf 100 km/h. Nach passieren dieser Anlage wird ein Kraftfahrer mit 128 km/h gemessen. Gegen den ergangenen Bußgeldbescheid erhebt er Einspruch. Er trägt vor, erst kurz vor dem Schild auf die Autobahn aufgefahren zu sein. Das variable Verkehrszeichen habe er nicht sehen können, denn dort habe dichter Lkw Verkehr geherrscht. Das Amtsgericht (AG) verurteilt ihn zu einem Bußgeld von 80 € und verhängt aufgrund der Vorbelastungen ein Fahrverbot von einem Monat. Der Betroffene legt Rechtsbeschwerde ein.

Die Rechtslage: Ein Regelfahrverbot kann wegen beharrlicher Geschwindigkeitsübertretungen verhängt werden. Nach dem Gesetz ist zulässig, wenn innerhalb der Tilgungsfrist zwei Geschwindigkeitsverstöße über 26 km/h festgestellt werden. Die Rechtsprechung hat dies ausgedehnt auf mehr als zwei Verstöße dem Tilgungszeitraum, die auch unterhalb der Schwelle von 26 km/h liegen können. Die Tatsachen, aus denen sich die Beharrlichkeit der Pflichtverletzung ergibt, sind jedoch positiv festzustellen. Wurde jemand jedoch bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt, so kann wegen „Beharrlichkeit“ nach § 25 I StVG dennoch ein Fahrverbot angeordnet werden. Ein Fahrverbot darf jedoch nicht angeordnet werden, wenn der Geschwindigkeitsverstoß auf einem sogenannten Augenblicksversagen basiert. Dies umfasst kleinere, kurze Unaufmerksamkeiten, wie sie jedem Autofahrer passieren können. Bei diesen kleinen Unaufmerksamkeiten kann nicht von einer „beharrlichen“ Verletzung der Verkehrsregeln gesprochen werden. Das Übersehen eines Verkehrszeichens gilt als von der Rechtsprechung anerkannter Fall eines Augenblicksversagens.

Die Entscheidung: Das OLG Braunschweig wies die Rechtsbeschwerde zurück. Eine Verkehrszeichenwechselanlage, die über der Autobahn angebracht ist, könne nicht wie ein normales Verkehrsschild einfach übersehen werden. Denn diese ist bereits von weitem sichtbar und kann auch, anders als ein normales Verkehrsschild, nicht durch einen Lkw verdeckt werden. Der Fahrer hätte daher über eine Strecke von mindestens 400 m nicht nach oben schauen dürfen um Geschwindigkeitsbegrenzung zu übersehen. Schaut er entsprechend lange nicht nach oben, so handelt es sich nicht mehr um einen reinen Augenblick. Daher liegt auch kein Augenblicksversagen vor. (AG Helmstedt, Urteil vom 11.08.2016 - 15 OWi 912 Js 19328/16)

Fazit: Die Entscheidung zeigt, dass die Gerichte zunehmend versuchen, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Augenblicksversagen einzuschränken. In dieser Strenge dürfte dem Oberlandesgericht aber nicht zu folgen sein. Denn gerade beim Auffahren auf die Autobahn bei dichtem Verkehr ist es leicht denkbar, dass ein Fahrer auch ein gut sichtbare Schild nicht wahrnimmt, weil er schlechterdings damit beschäftigt ist, auf die PKW und Lkw achtzugeben und sich ordnungsgemäß in den Verkehr einzuordnen.

Tipp: Ist man erst mal wegen eines Verkehrsdelikt vorbelastet, so hat man bei Behörden und Gerichten einen schweren Stand. Dies kann wie hier sogar die Folge haben, dass man mit einem Fahrverbot belegt wird, obwohl ein anderer Fahrer in derselben Situation nur einen Punkt erhalten hätte. Es ist daher wichtig, bereits gegen die erste Verkehrsordnungswidrigkeit vorzugehen und nicht erst abzuwarten, bis tatsächlich Fahrverbot oder Führerscheinentzug drohen.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Auffahrunfall in der Waschstraße

Verkehrsrecht: Auffahrunfall in der Waschstraße

 

Der Fall: Ein Kraftfahrer fährt in die Waschstraße. Vorschriftsmäßig schaltet er den Motor aus und lässt sein Fahrzeug von dem Förderband ziehen. In der Ausfahrt steht ein Fahrzeug, obwohl die Ampel grün zeigt. Als der Kraftfahrer befürchten muss, auf das stehende Fahrzeug gezogen zu werden, bremst er kräftig. Hierdurch rutscht sein Fahrzeug aus dem Förderband und bleibt stehen. Das nachfolgende Fahrzeug fährt, von dem Förderband gezogen, auf ihn auf. Die Geschädigten verlangen Schadensersatz von dem Halter des Fahrzeugs, das die Ausfahrt blockierte.

 

Die Rechtslage: Nach § 7 StVG hat der Halter eines Fahrzeuges Schäden zu ersetzen, die bei Betrieb seines Fahrzeuges entstehen. Aber vorliegend ist fraglich, ob das Fahrzeug in Betrieb war. Denn innerhalb der Waschstraße werden die Fahrzeuge durch das Förderband gezogen und das blockierende Fahrzeug stand.

 

Die Entscheidung: Das Landgericht (LG) gab dem „Bremser“ recht. Nachdem das Fahrzeug des „Blockierers“ das Förderband verlassen hatte und die Lichtzeichenanlage für ihn grün zeigte, hätte er unverzüglich anfahren und den nachfolgenden Fahrzeugen Platz gewähren müssen. Sein pflichtwidriges Stehenbleiben erzwang die Bremsung des Nachfolgenden und war daher allein ursächlich für den Unfall (LG Kleve vom 23.12.2016 - 5 S 146/15).

 

Fazit: Die Entscheidung ist richtig. Nachdem der Fahrer des vordersten Fahrzeugs die Waschstraße nicht vorschriftsmäßig bei Grün verließ, musste der Nachfolgende die drohende Kollision nicht abwarten. Er ergriff aus seiner Sicht die einzige Möglichkeit, den Unfall zu verhindern. Dass ihm dies nicht gelang, ist ihm nicht vorzuwerfen, auch wenn Bremsen in der Waschstraße verboten ist.

 

Tipp: Bei Unfällen mit mehreren Beteiligten ist die Verursachung oft unklar. Die Versicherungen streben oft gar keine Klärung an. Lieber regulieren sie im Wege einer Schadensteilung und erhöhen dann die Versicherungsprämien aller Beteiligten. Man sollte sich darauf nicht einlassen, sondern den Verursacher verklagen. Jede gute Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten und im Erfolgsfall muss die Haftpflichtversicherung des Verursachers ohnehin alle Kosten tragen. Oft bedarf es komplexer Überlegungen zu ermitteln, wer mit den besten Erfolgsaussichten verklagt werden kann. Ohne rechtliche Beratung sollte man sich daher niemals äußern. Wenden Sie sich daher als Geschädigter frühzeitig an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Dr. Christian Sieg’l

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabisgenuss

Verkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabisgenuss

Der Fall: Ein junger Bayer wird wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss zu einem Ordnungsgeld von 500 € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt. In der Folge entzieht ihm das zuständige Landratsamt auch die Fahrerlaubnis mit der Begründung, der Kraftfahrer könne „offensichtlich“ Cannabiskonsum und Autofahren nicht hinreichend trennen und sei daher zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet. Der Betroffene klagt vor dem Verwaltungsgericht.

Die Rechtslage: Die Fahrerlaubnisbehörde darf ungeeigneten Kraftfahrern nach § 3 Abs. 1 StVG die Fahrerlaubnis entziehen. Einzelheiten regelt die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ist die Eignung des Kraftfahrers zweifelhaft, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 FeV eine medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) an. Die strenge Verfolgung von Cannabisnutzern ist ein Politikum. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.03.1994 ist bei Besitz kleiner Cannabismengen von Strafe abzusehen. Anlässlich des Regierungswechsels zu Rot-Grün im Jahre 1998 wurde die Legalisierung von Cannabis allgemein erwartet. Aber die SPD profilierte sich als Sicherheitspartei und die Grünen warfen im Tausch für mehr Schwulenrechte ihre Drogenpolitik über Bord. Da den Konsumenten anders nicht beizukommen ist, wird das Fahrerlaubnisrecht seither als sogenanntes Nebenstrafrecht instrumentalisiert. Zwar wird dieses Vorgehen überwiegend für verfassungswidrig gehalten, schon weil es offenbar wirkungslos ist. Aber die herrschende Meinung (h.M., hier: Meinung der Herrschenden) hält an diesem Vorgehen fest.

Die Entscheidung: Das Verwaltungsgericht (VG) München wies die Klage in erster Instanz ab. Aber in der Berufung entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu Gunsten des Kraftfahrers. Die Begründung ist interessant: In der Sache bestehe kein erkennbarer Unterschied zwischen Fahren unter Alkohol- und Fahren unter Cannabiseinfluss. Nach einer einmaligen Alkoholfahrt sei der Entzug der Fahrerlaubnis nicht zulässig. Sei die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs zweifelhaft, dürfe allenfalls eine medizinisch psychologische Untersuchung angeordnet werden. Nicht anders sei bei Fahrten unter Cannabiseinfluss zu verfahren. Daher sei der Entzug der Fahrerlaubnis rechtswidrig (Bayr. VGH vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33).

Fazit: Der Betroffene tat gut daran, Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung einzulegen. Im Übrigen hört sich die Entscheidung gerechter an, als sie tatsächlich ist, denn keineswegs wird ein Cannabisverstoß wie eine Alkoholfahrt behandelt. Denn eine Drogenfahrt liegt bereits vor, wenn nur der Nachweis erbracht wird, dass der Betroffene überhaupt irgendwann einmal Cannabis konsumierte hat. Eine konkrete Beeinträchtigung seiner Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug zu führen, wird gar nicht verlangt. Bis heute wurde kein Grenzwert festgelegt.

Tipp: Die Folgen einer Fahrt unter Alkohol oder Drogen sind hart: 500 € Bußgeld, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte, die fünf Jahre lang nicht getilgt werden, da es sich um einen besonders schweren Verstoß handelt. Im Einzelfall kann man für den Betroffenen dennoch einiges erreichen, wie auch dieser Fall zeigt. Wenden Sie sich daher frühzeitig an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Dr. Christian Sieg‘l

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die Blitzer-App auf dem Smartphone

Verkehrsrecht: Die Blitzer-App auf dem Smartphone 

Der Fall: Ein Kraftfahrer gerät in eine Verkehrskontrolle. Sein Smartphone ist an der Windschutzscheibe befestigt und den Beamten fällt auf, dass es die in der Nähe befindlichen Orte anzeigt, an denen Geschwindigkeitsmessungen stattfinden. Das Amtsgericht (AG) verurteilt den Kraftfahrer wegen rechtswidriger Nutzung einer „Blitzwarner-App“ zu einem Bußgeld von 75 €. Der Betroffene legt Rechtsbeschwerde ein. 

Die Rechtslage: § 23 I b StVO verbietet dem Fahrzeugführer, technische Geräte mitzuführen, die dazu bestimmt sind, eine Geschwindigkeitsüberwachung anzuzeigen oder zu stören. Verboten sind vor allem Warn- und Störgeräte gegen Radar und Laser und sogenannte Gegenblitzer. Selbst wenn diese Geräte nicht funktionieren, liegt ein Verstoß vor. Aber kann die Regelung auch ein Smartphone betreffen? Denn dieses ist grundsätzlich nicht dazu bestimmt, vor Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. 

Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht (OLG) bestätigte die Entscheidung und verwarf den Einspruch. Zwar könne das Smartphone allein nicht vor Geschwindigkeitsmessungen warnen. Aber durch die Installation der „Blitzer App“ und das Anbringen an der Frontscheibe werde das Handy zu einer technischen Gerätschaft im Sinne des § 23 I b StVO. Dass es dafür nicht hergestellt wurde, sei unerheblich (OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2017 - 21 Ss OWi 38/17). 

Fazit: Das Urteil entspricht der Rechtsprechung zu Navigationssystemen, auf denen nachträglich eine Software installiert wurde, die vor Geschwindigkeitskontrollen warnt. Auch hier gehen die Gerichte von einem Verstoß gegen § 23 I b StVO aus. Insofern ist die Rechtsprechung konsequent und man sollte sich hierauf einrichten. 

Tipp: Mobiltelefone sind die neuen Navigationsgeräte. Damit steigt die Versuchung, auch eine Warnsoftware aufzuspielen. Das wissen auch die Polizeibeamten und überprüfen routinemäßig das Handy, oder versuchen es zumindest. Ein ausgeschaltetes Handy erlaubt diese Überprüfung nicht und zum Einschalten des Handys ist niemand verpflichtet. Aufgrund der letzten Verschärfung der Punkteregelung sollte man gegen jeden Bußgeldbescheid vorgehen, der auf mehr als 60 € lautet. Die Kosten eines solchen Verfahrens trägt jede gute Rechtsschutzversicherung.

 
Dr. Christian Sieg‘l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechts vor Links im Parkhaus

Verkehrsrecht: Rechts vor Links im Parkhaus

Der Fall: Ein Kraftfahrer verlässt das Parkhaus eines großen Möbelmarkts auf der zentralen Straße, die durch das gesamte Parkhaus führt. Er kollidiert mit einer von rechts aus einer der kleineren Straßen kommenden Kraftfahrerin. Diese verlangt von unserem Kraftfahrer 5.138,75 € für die Reparatur ihres beschädigten Fahrzeugs. Dessen Haftpflichtversicherung zahlt jedoch nur die Hälfte, also 2.569,37 €. Die Fahrerin klagt auf Zahlung der gesamten Reparaturkosten.

Die Rechtslage: Nach § 8 Abs. 1 StVO gilt an Kreuzungen „rechts vor links“. Ob § 8 Abs. 1 StVO hier aber anwendbar ist, hängt davon ab, ob die kreuzenden Straßen nur dem ruhenden Verkehr, also dem Parkplatzsuchen dienen, oder ob sie darüber hinaus auch der Fortbewegung dienen. Hierbei kommt es darauf an, wie gut ausgebaut die jeweilige Straße ist.

Die Entscheidung: Das Amtsgericht (AG) wies die Klage ab. Zwar sei § 8 Abs. 1 StVO anwendbar, denn die Seitenstraßen waren 6 m breit und durchgehend asphaltiert. Aber in einem Parkhaus sei stets mit ausparkenden Fahrzeugen zu rechnen und daher müsse man dort stets besonders langsam und aufmerksam fahren. Bei entsprechend sorgfältiger Fahrweise hätte die Klägerin das von links kommende Fahrzeug erkennen können und rechtzeitig anhalten müssen. Daher treffe sie nach § 254 BGB ein hälftiges Mitverschulden (AG München, Az: 333 C 16463/13).

Fazit: So ganz überzeugt die Entscheidung nicht. Denn wenn „rechts vor links“ gilt, muss man sich darauf auch verlassen dürfen. Aber angesichts der besonderen Verhältnisse in Parkhäusern spricht einiges dafür, allen Benutzern die gleiche Sorgfalt abzuverlangen. Im Ergebnis dürfte das Urteil daher richtig sein. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, kann unser Kraftfahrer auch die Hälfte seines Schadens von der Unfallgegnerin ersetzt verlangen.

Tipp: Mitverschulden des Geschädigten ist bei allen Verkehrsunfällen ein Thema. Man sollte sich daher niemals zum Unfallhergang äußern, weder mündlich am Unfallort noch schriftlich später. Denn häufig begründen allein vorschnelle Äußerungen die Annahme eines Mitverschuldens. Wenden Sie sich daher frühzeitig an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kaskoversicherung: Sommerreifen im Winter

Kaskoversicherung: Sommerreifen im Winter

Der Fall: An einem Januarmorgen kommt ein Kraftfahrer von der Straße ab und fährt gegen einen Baum. Da er noch Sommerreifen aufgezogen hatte, beruft sich seine Kaskoversicherung auf grobe Fahrlässigkeit und kürzt die Versicherungsleistung um 50 %. Der Kraftfahrer klagt auf Ersatz des vollen Schadens. Da es am Unfalltag weder regnete noch schneite, sei der Unfall nicht auf die Bereifung zurückzuführen.

Die Rechtslage: Nach § 81 Abs. 2 VVG darf ein Versicherer die Leistungen kürzen, wenn der Versicherte den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Kraftfahrer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße nicht einhält oder wenn er selbst nächstliegende Überlegungen nicht anstellt.

Die Entscheidung: Das Amtsgericht (AG) Papenburg entschied zu Gunsten des Kraftfahrers. Dieser handelte nicht grob fahrlässig. Zwar bestimmt § 2 Abs. 3a StVO, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch und Eis- und Reifglätte geeignete Reifen zu nutzen sind. Eine allgemeine Winterreifenpflicht ordne diese Vorschrift aber gerade nicht an. Zwar könne es grundsätzlich ein verkehrswidriges Verhalten sein, im Winter mit Sommerreifen zu fahren. Aber zumindest bei gutem Wetter müsse kein Fahrer zwingend damit rechnen, hierdurch sich und andere zu gefährden. Damit sei das Verhalten des Fahrers zwar fahrlässig, jedoch nicht grob fahrlässig (Amtsgericht Papenburg, Urteil vom 10.03.201620 C 322/15).

Fazit: Die Entscheidung ist richtig. Zwar sind im Winter zumindest Ganzjahresreifen aufzuziehen. Aber im Falle eines Unfalls ist entscheidend, ob dieser durch die Bereifung zumindest mit verursacht wurde. Nur in diesem Maße darf die Kaskoversicherung ihre Leistung kürzen. Sie ist dagegen nicht berechtigt, für jedes wirkliche oder vermeintliche Fehlverhalten wirtschaftliche Strafen zu verhängen.

Tipp: Für Versicherungen ist jedes Fehlverhalten ein willkommener Anlass, Zahlungen zu kürzen. Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit auch und die Rechtsprechung hierzu ist insbesondere für einen Laien kaum zu übersehen. Man sollte den Sachverhalt daher frühzeitig steuern. Wenden Sie sich nach Möglichkeit bereits vor der Schadensmeldung an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Dr. Christian Sieg‘l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Neues zu Poliscan Speed

Verkehrsrecht: Neues zu Poliscan Speed 

Der Fall: Auf der Autobahn wird ein PKW mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Gegen das verhängte Bußgeld von 80 € legt der Fahrer Einspruch ein. Sein Rechtsanwalt stellt nach Akteneinsicht fest, dass die Messung mit einem Poliscan Speed erfolgte. Dieses automatisierte Messgerät ermittelt die Geschwindigkeit von Fahrzeugen mit einer Lichtschrankentechnik.

Die Rechtslage: Wenn ein Messverfahren unter den gleichen Bedingungen stets die gleichen Ergebnisse liefert, so spricht die Rechtsprechung vor einem standardisierten Messverfahren. Liegt ein standardisiertes Messverfahren vor, überprüft das Gericht nur, ob das Gerät falsch bedient wurde oder ob womöglich außergewöhnliche Umstände vorliegen. Ist beides nicht der Fall, gilt die Messung als richtig. Aber ob das Poliscan Speed auch die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens erfüllt, ist seit Jahren umstritten. 

Die Entscheidung: Das Amtsgericht  entschied zu Gunsten des Kraftfahrers. Das Poliscan Speed erfülle nicht die Anforderungen, die an ein standardisiertes Messverfahren zu stellen sind. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hatte festgestellt, dass das Messgerät auch Daten verwende, die außerhalb des Auffassungsbereichs gemessen wurden. Nach der Zulassung des Gerätes sind solche Werte jedoch nicht zu berücksichtigen. Weder der Sachverständige selbst, noch ein zugezogener Mitarbeiter der physikalisch-technischen Bundesanstalt konnten erläutern, ob und inwiefern sich diese Daten auf das Messergebnis auswirken. Daher konnte das Gericht eine Verfälschung des Messergebnisses nicht ausschließen und stelle das Verfahren ein (Amtsgericht Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15). 

Fazit: Nachdem mehrere Oberlandesgerichte Messungen mit Poliscan Speed billigten, wendet sich nun erneut ein Amtsgericht gegen dieses Verfahren. Messungen mit dem Poliscan Speed bleiben umstritten. Denn der Hersteller hält die Software geheim. Gerichte und Sachverständige können die Messung daher nur eingeschränkt nachvollziehen. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist richtig. 

Tipp: Ein großer Teil der Geschwindigkeit oder Abstandsmessungen ist fehlerhaft. Häufig werden diese Verfahren eingestellt. Wenden Sie sich daher vor der ersten Einlassung an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Dieser kann nach Akteneinsicht einschätzen, inwieweit sich das Vorgehen gegen den Bußgeldbescheid lohnt. Die Kosten des Verfahrens trägt jeder gute Verkehrsrechtsschutz.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Autokauf: Laufleistung im Onlineinserat

Autokauf: Laufleistung im Onlineinserat

Der Fall: Der Käufer eines Gebrauchtwagens stellt eine Tachomanipulation fest. Denn die tatsächliche Laufleistung liegt deutlich über dem Wert, den der Kilometerzähler anzeigt und den der Verkäufer in seiner Onlineanzeige genannt hatte. Der Kaufvertrag selbst enthält keine Angaben zur Laufleistung. Wer den Tacho manipulierte, bleibt unklar. Der Käufer klagt auf Wandelung. Der Verkäufer wendet ein, nur das Inserat enthalte eine Angabe zur Laufleistung. Entscheidend sei aber der Vertrag und der enthalte keine Angaben zur Laufleistung.

Die Rechtslage: Grundsätzlich stellt auch eine hohe Laufleistung keinen Mangel dar. Aber die Laufleistung eines Fahrzeuges ist ein den Wert bestimmender Faktor. Nennt der Verkäufer also im Vertrag eine bestimmte Laufleistung, sichert er diese zu. Aber gilt dies bereits für die Angaben in einem Inserat?

Die Entscheidung: In zweiter Instanz gab der zuständige Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf dem Verbraucher recht. Mit seinen Angaben in der Internetanzeige garantiere der Händler die Beschaffenheit des Fahrzeuges. Wolle er sich daran nicht festhalten lassen, müsse er dies deutlich kenntlich machen und spätestens im Vertrag ausdrücklich klarstellen, dass die frühere Angabe der Laufleistung nicht verbindlich war (OLG Düsseldorf I - 3 W 228/12).

Fazit: Bei der Auslegung eines Kaufvertrages ist auf alle Umstände des Einzelfalles abzustellen. Ein solcher Umstand ist auch die Angabe der Laufleistung in einem Onlineinserat. Denn oft bewegt gerade die Kilometerangabe den Kunden, ein bestimmtes Kraftfahrzeug zu kaufen. Auch roch der Fall bereits nach Manipulation.

Tipp: Wer noch nicht rechtsschutzversichert ist, sollte spätestens vor dem Kauf eines teuren Kraftfahrzeuges den Abschluss eines Vertrages erwägen. Gebrauchtfahrzeuge sind in jedem Fall von einem Sachverständigen zu untersuchen. Tachomanipulationen fallen dabei schnell auf. Denn die tatsächliche Laufleistung lässt sich am Verschleißzustand der Aggregate ablesen. Wenden Sie sich im Streitfall möglichst frühzeitig an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Kaufrecht: Der mangelhafte Gebrauchtwagen

Kaufrecht: Der mangelhafte Gebrauchtwagen

Der Fall: Die von der Nordseeinsel Wangerooge stammende Klägerin erwirbt während eines Urlaubs am Bodensee einen 13 Jahre alten Opel Zafira für 5.000,00 Euro. Diesen stolzen Preis begründet der Händler unter anderem mit der tagesaktuellen Hauptuntersuchung durch den TÜV. Auf der 900 km langen Rückfahrt streikt der Motor mehrfach. Eine Werkstatt stellt zahlreiche Mängel fest, sogar eine verkehrsgefährdende Durchrostung der Bremsleitungen. Die Klägerin klagt auf Rückabwicklung und obsiegt in zwei Instanzen. Der Verkäufer legt Revision ein.

Die Rechtslage: Wer ein mangelhaftes Kraftfahrzeug von einem Händler kauft, kann vom Kauf zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Händler sehen jedoch regelmäßig eine Nacherfüllung vor. Dann muss der Händler erst die Gelegenheit erhalten, die gerügten Mängel zu beseitigen.

Die Entscheidung: Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied zu Gunsten der Klägerin. Das schon äußerlich völlig verrottet erscheinende Fahrzeug hätte niemals die TÜV Plakette erhalten dürfen. Auf den TÜV könne sich der Händler nicht berufen, denn dieser sei nur Erfüllungsgehilfe. Der Händler bleibe für die Mängel verantwortlich. Eine Nacherfüllung sei der Käuferin nicht zuzumuten. Denn sie habe nachvollziehbar jegliches Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des Gebrauchtwagenhändlers verloren (BGH VIII ZR 80/14).

Fazit: In krassen Fällen erhält der geprellte Gebrauchtwagenkäufer sein Geld auch ohne Nachbesserungsversuche des Händlers zurück. Auch die Gerichte haben inzwischen erkannt, dass die TÜV Plakette nicht nur durch Vorführen eines mangelfreien Fahrzeugs, sondern auch durch Korruption zu erhalten ist. Das war vor einigen Jahren noch völlig anders.

Tipp: Gebrauchte Kraftfahrzeuge sollte man nicht spontan kaufen. Nur der Fachmann kann erkennen, welches technische System sich gerade in welcher Verschleißzone befindet. Die zu erwartenden Folgekosten bestimmen entscheidend den Wert des Fahrzeugs. Man sollte daher vor dem Kauf das Fahrzeug fachkundig untersuchen lassen. Kommt es dennoch zum Streit, hilft eine gute Rechtsschutzversicherung.

Dr. Christian Sieg'l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kfz-Verkauf im Internet

Kfz-Verkauf im Internet

Der Fall: Ein privater Verkäufer bietet sein Fahrzeug im Internet an. Ein gewerblicher Händler kauft. Sein Mitarbeiter behauptet bei der Übergabe wider besseres Wissen, der Verkäufer habe das Baujahr falsch angegeben. Er setzt ihn unter Druck und handelt einen Preisnachlass von 3.000 Euro aus. Als der Verkäufer merkt, dass er übervorteilt wurde, erklärt er die Anfechtung der Nachlassgewährung und verklagt den Käufer auf Zahlung weiterer 3.000 €.

Die Rechtslage: Verträge sind einzuhalten. Willenserklärungen sind verbindlich. Die Willenserklärung, einen Preisnachlass von 3.000 Euro zu gewähren, kann der Verkäufer jedoch nach § 123 BGB anfechten, wenn er getäuscht oder widerrechtlich bedroht wurde.

Die Entscheidung: In zweiter Instanz entschied das Oberlandesgericht (OLG) zugunsten des übervorteilten Verkäufers und sprach diesem die zunächst nachgelassenen 3.000 Euro zu. Denn der Käufer wusste als Fachmann und Gewerbetreibender, dass der Verkäufer in seiner Anzeige das richtige Baujahr angab. Der Verkäufer hat seine Erklärung, einen Nachlass zu gewähren, daher zu Recht angefochten (OLG Koblenz 2 U 393/13).

Fazit: Auch scheinbar wirksam geschlossene Verträge lassen sich wieder aufrollen. Wird die erschlichene oder durch Drohung erlangte Willenserklärung wirksam angefochten, gilt sie als nicht abgegeben.

Tipp: Es ist riskant, teure Güter im Internet zu verkaufen. Schon marginale Abweichungen der Kaufsache von der Beschreibung können den Käufer berechtigen, vom Kauf zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Das wissen auch die Betrüger, die aufgrund der hohen Werte im Kraftfahrzeughandel bevorzugt dort tätig werden. Kommt es bei Internetgeschäften zum Streit, sollte man frühzeitig den Rechtsanwalt seines Vertrauens konsultieren. Die Kosten des Verfahrens trägt jede gute Rechtsschutzversicherung.

 

Dr. Christian Sieg'l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Autokauf: Die Herstellergarantie als zugesicherte Eigenschaft

Autokauf: Die Herstellergarantie als zugesicherte Eigenschaft

Der Fall: Der spätere Kläger erwirbt von einem Onlinehändler für 42.200 € einen gebrauchten Audi mit noch mehr als einem Jahr Herstellergarantie. Kurz nach dem Kauf treten Motorprobleme auf. Diese beseitigt Audi zunächst kostenfrei, verweigert dann aber weitere Reparaturen, da Motorsteuergerät und Kilometerzähler unterschiedliche Laufleistungen angeben. Daher liege eine Manipulation des Kilometerstandes vor und die Garantie sei erloschen. Als Audi auch noch Ersatz für die Kosten der Motorreparatur fordert, tritt der Käufer von dem Kaufvertrag zurück. Er verlangt von dem Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz seiner Aufwendungen. Als dieser sich weigert, erhebt der Käufer Klage.

Die Rechtslage: Die Herstellergarantie erlischt auch durch einen zwischenzeitlichen Verkauf nicht. Aber ist das Fehlen der Herstellergarantie ein Mangel der Kaufsache selbst? Das wäre der Fall, wenn das Vorliegen der Herstellergarantie eine zugesicherte Eigenschaft ist.

Die Entscheidung: Noch in zweiter Instanz unterlag unser Verbraucher. Das Oberlandesgericht (OLG) München sah in der fehlenden Herstellergarantie keinen Sachmangel des Autos. Die Herstellergarantie betreffe lediglich eine rechtliche Beziehung außerhalb der Kaufsache. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zu Gunsten des Verbrauchers. Die Herstellergarantie sei eine Beschaffenheitsgarantie von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Der Wegfall der Garantie sei ein Mangel des Fahrzeugs und berechtige den Käufer zum Rücktritt (BGH VIII ZR 134/15).

Fazit: Die Beschaffenheitsgarantie umfasst alle wertbildenden Eigenschaften des Kaufgegenstandes. Eine noch wirksame Herstellergarantie zählt hierzu. Der BGH entschied richtig.

Tipp: Die Verfahrenskosten bis zum BGH fielen mit Sicherheit fünfstellig aus. Ohne Rechtsschutz ist ein solcher Prozess kaum zu führen. Wer plant, ein Fahrzeug zu erwerben, sollte aus diesem Anlass seinen Rechtsschutz überprüfen. Insbesondere der Gebrauchtwagenkauf führt häufig zu Streit. Der Verkehrsrechtsschutz umfasst den Kauf eines Kraftfahrzeuges.

 

Dr. Christian Sieg‘l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Autokauf: BGH stärkt die Rechte der Käufer

Der Fall: Ein Verbraucher erwirbt von einem Händler einen gebrauchten BMW mit Automatikgetriebe. Nach fünf Monaten würgt das Getriebe den Motor ab, anstatt automatisch in den Leerlauf zu schalten. Der Käufer tritt von dem Kaufvertrag zurück und klagt auf Rückzahlung des Kaufpreises. Der gerichtlich bestellte Sachverständige bestätigt den Defekt des Getriebes, kann aber nicht klären, ob der Defekt bereits beim Kauf des Fahrzeugs vorhanden war, oder ob er erst später durch Fehlbedienung des Käufers entstand.

Die Rechtslage: Nach § 433 I 2 BGB hat der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei zu sein. Tritt ein Defekt erst nach Übergabe auf, hat grundsätzlich der Käufer zu beweisen, dass der Kaufgegenstand von Anfang an mit dem Mangel behaftet war. Im Prozess entscheidet regelmäßig ein Sachverständiger. Aber der konnte diese Frage hier nicht klären. 

Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied überraschend zu Gunsten des Verbrauchers. Aus § 476 BGB folge eine Beweislastumkehr. Trete in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf ein Mangel auf, werde vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe vorlag. Der Verkäufer habe also die Mangelfreiheit des Kaufgegenstandes zum Übergabezeitpunkt zu beweisen. Da der Sachverständige genau diese Frage nicht klären konnte, hatte der Verkäufer Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeuges den Kaufpreis zurückzuzahlen (BGH VIII ZR 240,15).

Fazit: Die Entscheidung ist richtig. Zwar schützt § 476 BGB den Verbraucher seit der Schuldrechtsreform des Jahres 2001, wurde aber bislang sehr eng ausgelegt. Die aktuelle Auslegung des BGH schützt den Käufer noch 6 Monate nach dem Kauf bei Auftreten versteckter Mängel.

Tipp: Hier hatte unser Verbraucher Glück, genauso wie viele andere nach ihm. Entscheidend für den Ausgang eines Rechtsstreits sind stets die besonderen Umstände des Sachverhaltes. Bereits die Schilderung des Mangels kann über das Beweisergebnis entscheiden. Wenden Sie sich daher frühzeitig an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, wenn beim Autokauf Probleme auftreten. Sinnvoll ist stets auch der Abschluss einer guten Rechtsschutzversicherung.

 

Dr. Christian Sieg‘l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Vertragsrecht: Die Zusicherung beim Gebrauchtwagenkauf

Vertragsrecht: Die Zusicherung beim Gebrauchtwagenkauf

Der Fall: Ein Autohändler inseriert im Internet einen gebrauchten BMW mit Freisprechanlage und USB-Schnittstelle. Telefonisch meldet sich ein Interessent. Der Händler übersendet ihm ein Formular zur verbindlichen Bestellung. Die dortige Auflistung der Ausstattungsmerkmale erwähnt jedoch keine Freisprechanlage. Nach dem Erwerb des Fahrzeugs stellt der Kunde fest, dass keine Freisprechanlage vorhanden ist. Er tritt von dem Kaufvertrag zurück und klagt auf die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Käufer verweist auf das verbindliche Bestellformular und einen Hinweis in dem Inserat, nach dem Irrtümer vorbehalten bleiben.

Die Rechtslage: Der Fall ist ein Klassiker und betrifft ein vertragstechnisches Grundproblem. Das Gericht muss entscheiden, ob auch angeblich unverbindliche Angaben des Inserats zum Inhalt des Kaufvertrages werden. In diesem Fall wäre die Freisprechanlage geschuldet, obwohl der Vertrag, hier das verbindliche Bestellformular, dieses Ausstattungsmerkmal nicht erwähnt.

Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied zu Gunsten des Käufers. Die vereinbarte Beschaffenheit betreffe nicht nur den Vertragsinhalt, sondern auch alle Eigenschaften, die der Käufer aufgrund der Werbung erwarten könne. Daran ändere auch ein Vorbehalt des Irrtums nichts. Der Käufer darf sich auf die Angaben des Inserats verlassen. Sollten diese falsch sein, treffe den Verkäufer eine Aufklärungspflicht. Der vorliegende Kauf unterliege daher der Rückabwicklung (OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 - 28 U 2/16).

Fazit: Die Entscheidung des Senats ist richtig. Wer werbend eine Eigenschaft verspricht, sichert nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB deren Vorliegen zu. Weist die Kaufsache diese Eigenschaft nicht auf, ist sie mangelhaft und dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelrechte zu.

Tipp: Jeder Kraftfahrzeugkauf birgt Risiken. Das gilt nicht nur für Gebrauchtfahrzeuge. Als Käufer sollte man daher routinemäßig bereits während der Verhandlungen Beweise sichern. Nur weil unser Käufer den Inhalt des Inserats durch einen Ausdruck belegen konnte, obsiegte er vor Gericht. Denn das eigentliche Inserat war nach dem Kauf nicht mehr abrufbar. Sinnvoll ist auch, mindestens drei Monate vor dem Kauf eines teuren Kraftfahrzeuges eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Der Verkehrsrechtsschutz umfasst den Kauf von Neu- und Gebrauchtwagen.

 

Dr. Christian Sieg‘l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Anwaltskosten als Schadensposition

Der Fall: Mit 1,76 Promille im Blut verursacht ein Kraftfahrer bei einem riskanten Überholmanöver einen Unfall. Der Geschädigte beauftragt einen Rechtsanwalt und verklagt den Trunkenheitsfahrer und seine Versicherung auf Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten. Die Versicherung behauptet ein 50-prozentiges Mitverschulden des Geschädigten und weigert sich wegen der „Einfachheit des Falles", die Rechtsanwaltskosten zu übernehmen.

Die Rechtslage: Wer mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut hat, ist absolut fahruntüchtig. Begeht ein Kraftfahrer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Fehler und kommt es daraufhin zu einem Unfall, spricht der Anschein für eine schuldhafte Verursachung des Unfalls durch den alkoholisierten Fahrer.

Die Entscheidung: Das Amtsgericht (AG) verurteilte den Unfallverursacher und seine Versicherung in vollem Umfang. Der Fahrer habe einen alkoholbedingten Fahrfehler begangen. Damit stehe die Verursachung fest. Dennoch dürfe der Geschädigte einen Rechtsanwalt einschalten, auch bei einfachen Sachverhalten. Denn die Rechtsprechung sei nahezu unübersehbar. Und daher sei es geradezu fahrlässig, einen Schadensfall ohne Rechtsanwalt abzuwickeln (AG Gardelegen vom 02.06.2015, Az: 31 C 218/14).

Fazit: Das Amtsgericht entschied richtig. Seit jeher ist die Einschaltung eines Anwalts eine zu vergütende Schadensposition. Im Übrigen: Schon dass unser Geschädigter klagen musste zeigt, dass es den von der Versicherung beschworenen „einfachen Fall“ nicht gibt.

Tipp: Auch der einfachste Verkehrsunfall wird in der rechtlichen Nachbetrachtung komplex. Denn der Unfallhergang ist fast immer umstritten und die Schadenssumme setzt sich oft aus verschiedenen Einzelpositionen zusammen, die man Einzelnen diskutieren kann. Die daraus folgenden Unklarheiten nutzen die Versicherungen routiniert, um die auch berechtigten Ansprüche zu beschneiden. Unbedachte Äußerungen der Geschädigten wirken dabei oft als Steilvorlage. Wenden Sie sich daher vor ihrer ersten Äußerung an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Dr. Christian Sieg'l
Rechtsanwalt

Kein Ersatz für Schäden durch Steine werfende Kinder

Der Fall: Eine Kraftfahrerin parkt vor einen Kindergarten. Auf dem Hof des Kindergartens, von der Straße nur durch einen Gartenzaun getrennt, spielen unbeobachtet zwei fünfjährige Kinder. Die Kinder werfen größere Steine über den Zaun, treffen das Fahrzeug und verursachen einen Schaden von 2.335 €. Die Geschädigte verklagt den Betreiber des Kindergartens auf Schadensersatz wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.

Die Rechtslage: Wer das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat, haftet nicht für Schäden, die er einem anderen zufügt (§ 828 I BGB). Von den Kindern war daher kein Ersatz zu erlangen und die Geschädigte konnte nur gegen den Kindergarten vorgehen. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht anzunehmen liegt auch nicht fern.

Die Entscheidung: Das Amtsgericht (AG) wies die Klage ab. Ab einem Alter von vier Jahren dürfen Kinder ohne ständige Überwachung im Freien spielen, sei es auf einem Spielplatz oder eben auf dem Hof des Kindergartens. Die Betreuer müssten sie nicht ununterbrochen beaufsichtigen. Es genüge, wenn sie etwa alle 15-30 Minuten nach den Kindern sehen. Wer vor einem Kindergarten parkt, gehe ein Risiko ein und müsse im Schadensfall die Verletzung der Aufsichtspflicht darlegen und beweisen (AG München, Az: 133 C 20101/15).

Fazit: Die alte Weisheit „Eltern haften für ihre Kinder“ gilt nur, wenn dem Aufsichtspflichtigen eine unzureichende Kontrolle oder Überwachung nachgewiesen werden kann. Der Entlastungsbeweis lässt sich regelmäßig führen, denn schon kleine Kinder benötigen für ihre Entwicklung eine gewisse Selbstständigkeit und daher erwartet niemand eine lückenlose Überwachung.

Tipp: Die Entscheidung liegt im Trend, muss aber nicht unbedingt richtig sein. Denn werfen unbeaufsichtigte Kinder mit frei herumliegenden und noch dazu größeren Steinen, könnte die Verletzung der Aufsichtspflicht auch darin bestehen, diese herumliegen zu lassen. Möglicherweise waren an den Entlastungsbeweis der Aufsichtspflichtigen doch höhere Ansprüche zu stellen. Ein Berufungsgericht hätte den Sachverhalt durchaus anders bewerten können.

 

Dr. Christian Sieg'l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Abschleppen vom Privatparkplatz bei Nacht

Der Fall: Ein Kraftfahrer stellt sein Fahrzeug am Samstagabend um 22:30 Uhr auf einem Parkplatz speziell für Bahnbedienstete ab. Hinter die Windschutzscheibe legt er einen Zettel mit dem Hinweis „Bei Parkplatzproblemen bitte anrufen“ und seiner Mobilfunknummer. Als er nach drei Stunden zurückkommt, wurde sein Fahrzeug bereits abgeschleppt. Der Abschleppdienst gibt das Fahrzeug erst nach Zahlung von 253 € zurück. Diesen Betrag verlangt er von der Deutschen Bahn zurück. Das Abschleppen sei unverhältnismäßig gewesen. Er habe sich stets in der Nähe aufgehalten und sei telefonisch erreichbar gewesen.

Die Rechtslage: Wer ohne Berechtigung auf einem fremden Grundstück parkt, begeht eine so genannte Besitzstörung. Gegen verbotene Eigenmacht darf sich der Besitzer grundsätzlich selbst zu Wehr setzen, indem er die Störung beseitigt, hier das störende Kfz abschleppen lässt (§§ 858, 859 Abs. 3 BGB).

Die Entscheidung: Das Amtsgericht (AG) wies die Klage ab. Die Bahn sei keine Behörde und daher nicht an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Insbesondere müsse sie nicht mitten in der Nacht einen Fremden anrufen, um ihn zum Wegfahren zu bewegen. Sie musste auch nicht warten, ob der Fahrer doch noch wegfahren würde. Sie durfte sofort einen Abschleppdienst einschalten, um das Fahrzeug unverzüglich von dem Parkplatz zu entfernen (AG München vom 02.05.2016, Az: 122 C 31597/15).

Fazit: Die Entscheidung wirkt zwar befremdlich, ist jedoch im Ergebnis richtig Denn auch der Zettel zeigt, dass der Fahrer das Parkverbot sehenden Auges ignorierte. Reagiert der Eigentümer scharf und schnell, hat der Falschparker ein Problem.

Tipp: Falschparker auf privaten Grundstücken können weitaus schneller abgeschleppt werden als im öffentlichen Raum. Wer unberechtigt auf einem fremden Grundstück parkt, begibt sich in die Hand des Grundstückseigentümers. Abschleppkosten von über 250 € sind durchaus üblich. In Einzelfällen kann es sich dennoch lohnen, gegen derartige Rechnungen vorzugehen. Wenden Sie sich frühzeitig an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Dr. Christian Sieg'l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die Vorfahrt im Kreuzungsbereich

Der Fall: Eine Kraftfahrerin fährt bei Grün in eine Kreuzung ein. Sie muss knapp hinter der Haltelinie anhalten, da sich auf der gegenüberliegenden Linksabbiegerspur die Fahrzeuge stauen. Als sie die Kreuzung verlassen will, kollidiert sie mit einem querenden Fahrzeug. Denn während unserer Kraftfahrerin wartete, schaltete die Ampel für den Querverkehr auf Grün. Die Unfallgegnerin verlangt von unserer Kraftfahrerin und deren Haftpflichtversicherung den Ersatz sämtlicher Schäden an ihrem Fahrzeug. Es kommt zum Rechtsstreit.

Die Rechtslage: Können Fahrzeuge die Kreuzung nicht während der eigenen Grünphase überqueren, gelten sie als Nachzügler. Steht ein Fahrzeug bereits auf der kreuzenden Fahrbahn, darf es grundsätzlich die Kreuzung verlassen. Anderenfalls wäre ein Dauerstau unausweichlich. Kreuzende Fahrzeuge müssen auch dann Vorfahrt gewähren, wenn die Ampel für sie grün zeigt.

Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht (OLG) verurteilte unserer Kraftfahrerin. Sie war zwar bereits in die Kreuzung eingefahren, aber nur knapp und deshalb behinderte ihr Fahrzeug den kreuzenden Verkehr nicht. Die Kraftfahrerin räumte die Kreuzung auch nicht umgehend, sondern sie ließ zunächst mehrere Fahrzeuge passieren. Aus diesem Grund mussten die anderen Verkehrsteilnehmer nicht mehr damit rechnen, dass die Kraftfahrerin auf einmal doch noch losfährt. Sie habe den Unfall daher allein verschuldet (OLG Hamm vom 28.08.2016, 7 U 22/16).

Fazit: Die Entscheidung richtet sich gegen zögerliches und daher mehrdeutiges Fahrverhalten, eine häufige Unfallursache. Hätte die Fahrerin die Kreuzung bei der ersten Gelegenheit überquert, wäre der Unfall vermeidbar gewesen. Denn unmittelbar nach dem Umschalten der Ampel mussten die anderen Verkehrsteilnehmer noch mit Nachzüglern rechnen.

Tipp: Verkehrsunfälle faszinieren auch, weil die ganze Wahrheit fast nie ans Licht kommt. Auch hier werden wir nie erfahren, ob unsere Kraftfahrerin wirklich zögerlich fuhr, oder ob es den Prozessbevollmächtigten der Gegenseite nur gelang, diesen Eindruck zu erwecken. Der Sachverhalt steht mit der ersten Äußerung eines Beteiligten. Auch deshalb sollte man sich niemals zu einem Unfallhergang äußern, ohne zuvor mit dem Rechtsanwalt seines Vertrauens zu sprechen.

 

Dr. Christian Sieg'l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht