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Veröffentlichungen im Sozialrecht

Balkonsprung als Arbeitsunfall im Rotlichtmilieu

Sozialrecht: Balkonsprung als Arbeitsunfall im Rotlichtmilieu

Der Fall: Eine junge Ingenieurin aus Osteuropa bewirbt sich auf eine Anzeige im Internet als legale Prostituierte in Hamburg. Der Arbeitgeber verspricht ihr die Hälfte der Einnahmen, eine Wohnung sowie Kost und Logis. Die junge Frau ist 24 Stunden am Tag über ihr Diensthandy verfügbar. Das Arbeitsverhältnis entwickelt sich jedoch anders als geplant. Der Arbeitgeber verprügelt sie, vergewaltigt sie mehrfach und schließt sie ein. Bei dem Versuch, aus der Wohnung im zweiten Stock zu fliehen, stürzt die junge Frau ab und bricht sich mehrere Knochen. Sie verlangt Ersatz der Behandlungskosten von der Berufsgenossenschaft. Diese weigert sich zu zahlen.

Die Rechtslage: Ansprüche gegenüber der Berufsgenossenschaft bestehen, wenn ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt und das Unfallereignis in einem engen Zusammenhang zu der geschuldeten Tätigkeit steht. Hier steht den Ansprüchen entgegen, dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag bestand und dass der Zuhälter keine Beiträge zahlte. Zudem könnte der Sturz auch selbst verschuldet sein. Damit ist die Ausgangslage deutlich schlechter als im Durchschnittsfall.

Die Entscheidung: Das Sozialgericht (SG) entschied zu Gunsten der jungen Frau. Der Versicherungsschutz erfordere nicht zwingend einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Entscheidend sei vielmehr, in welchem Maße der Arbeitgeber über die Arbeitskraft des Beschäftigten verfüge. Hier verfügte der Zuhälter über die gesamte Arbeitskraft der jungen Frau. Eine selbständige Tätigkeit sei daher auszuschließen. Zudem liege ein Wegeunfall vor, denn die junge Frau wollte zurück in ihr Heimatland fliehen, was sie auch tat. (SG Hamburg S 36 U 118/14)

Fazit: Ob ein Arbeitsverhältnis besteht, hängt nicht nur von der Papierlage ab. Entscheidend sind die konkreten Umstände des Sachverhaltes. Abgesehen davon ist die Entscheidung in erster Linie politisch korrekt. Schließlich wurden viele Tausende in die Sozialversicherung gezwungen, die daraus nie irgendeine Zahlung erhalten werden. Nun aber verfügt das System über eine Vorzeigeprostituierte, die tatsächlich Leistungen der Berufsgenossenschaft erhielt.

Tipp: Gerade im Sozialrecht sollte man seine Ansprüche konsequent verfolgen. Der Ablehnungsbescheid ist inzwischen die Regel, obwohl zumeist nicht berechtigt. Die Chancen vor Gericht sind daher gut und Bedürftige erhalten fast immer Prozesskostenhilfe. Wenden Sie sich daher in sozialrechtlichen Fragen frühzeitig an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sturz beim Toilettengang

Sozialrecht: Sturz beim Toilettengang

Der Fall: Nach einem Wettkampf mehrerer Ortsfeuerwehren findet eine Siegerehrung statt. Danach verlassen die meisten Teilnehmer die Veranstaltung. Der harte Kern der Feuerwehrleute feiert weiter. Von dem Feuerwehrgebäude durch ein Gebüsch und eine Sichtschutzwand getrennt hatten die Veranstalter unter freiem Himmel eine sogenannte Pinkelrinne eingerichtet. Ein Feuerwehrmann wird mit gebrochenem Oberschenkel und drei Promille im Blut neben dieser Rinne aufgefunden. Er klagt auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles.

Die Rechtslage: Ein Arbeitsunfall liegt stets vor, wenn das Unfallereignis in einem engen Zusammenhang zu der beruflichen Tätigkeit steht. Versichert sind Unfälle auf dem Weg zur Arbeit, am Arbeitsplatz selbst und Unfälle auf dem Rückweg. Unterbrechungen zum Zweck privater Betätigung können den Versicherungsschutz entfallen lassen. Es kommt auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an.

Fazit: Ob ein Arbeitsunfall vorliegt, kann im Einzelfall erhebliche finanzielle Bedeutung haben. Denn die gesetzliche Unfallversicherung trägt auch Heilbehandlungskosten, welche die gesetzliche Krankenkasse nicht übernimmt.

Die Entscheidung: In zweiter Instanz wies das Landessozialgericht (LSG) die Klage ab. Der Toilettengang sei vorliegend nicht versichert. Zu einen habe die dienstliche Veranstaltung mit der Siegerehrung geendet. Zum anderen sei auch in betrieblichem Zusammenhang nur der Weg zur Toilette unfallversichert, nicht jedoch das Geschäft selbst. Da der Verunfallte direkt vor der Rinne gefunden wurde, sei er nicht versichert gewesen. (LSG Niedersachsen, L16/3186/13)

Fazit: Der Toilettengang ist nur versichert, wenn er in dienstlichem Zusammenhang erfolgt und in der Dienstzeit liegt. Hinter der Toilettentür endet der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Tipp: Dass das Landessozialgericht die Klage aus zwei Gründen abwies, lässt darauf schließen, dass der Senat den einzelnen Grund nicht für tragfähig hält. Gegen die Auffassung des LSG spricht, dass die provisorische Toilette vom Arbeitgeber errichtet wurde und dass es an einer offiziellen  Auflösung der Versammlung fehlt. Die Einlegung der Revision könnte sich also lohnen. Die Kosten eines solchen Verfahrens übernimmt jede gute Rechtsschutzversicherung.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsunfall bei betrieblicher Weihnachtsfeier

Sozialrecht: Arbeitsunfall bei betrieblicher Weihnachtsfeier

Der Fall: Während einer Wanderung bei einer Weihnachtsfeier ihrer Abteilung stürzt eine Mitarbeiterin und erleidet eine Armverletzung. Die Berufsgenossenschaft verweigert die Anerkennung als Arbeitsunfall. Das Sozialgericht (SG) entscheidet zu Gunsten der Arbeitnehmerin. Das Landessozialgericht (LSG) weist die Klage ab und begründet dies unter anderem damit, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müsse bei der Feier nur einer Abteilung ein höherer Chef anwesend sein. Die Mitarbeiterin geht in Revision.

Die Rechtslage: Ein Arbeitsunfall liegt stets vor, wenn das Unfallereignis in einem engen Zusammenhang zu der beruflichen Tätigkeit steht. Versichert sind Unfälle auf dem Weg zur Arbeit, am Arbeitsplatz selbst und Unfälle auf dem Rückweg. Unterbrechungen zum Zweck privater Betätigung können den Versicherungsschutz entfallen lassen. Es kommt auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an.

Die Entscheidung: Das BSG hob die Entscheidung auf und entschied zu Gunsten der Arbeitnehmerin. Mitarbeiter seien auch während Weihnachtsfeiern einer kleineren Abteilung gesetzlich unfallversichert. Seine bisherige Rechtsprechung, dass ein Chef anwesend sein müsse, gab das BSG ausdrücklich auf. Es genüge, wenn die Veranstaltung im Einvernehmen mit der Betriebsleitung stattfinde, alle Mitarbeiter der Abteilung eingeladen seien und zumindest die Teamleitung daran teilnehme. Die Anzahl der Teilnehmer sei dagegen unerheblich (BSG B 2 U19/14 R).

Fazit: Ob ein Arbeitsunfall vorliegt, kann im Einzelfall erhebliche finanzielle Bedeutung haben. Denn die gesetzliche Unfallversicherung trägt auch Heilbehandlungskosten, welche die gesetzliche Krankenkasse nicht übernimmt.

Tipp: Unsere Arbeitnehmerin tat gut daran, die Entscheidung des Obergerichts nicht zu akzeptieren, denn das Bundessozialgericht gab seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich auf. Der Weg durch die Instanzen lohnte sich also. Die Kosten eines solchen Verfahrens übernimmt jede gute Rechtsschutzversicherung.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsunfall im Home Office

Sozialrecht: Arbeitsunfall im Home Office

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin erbringt ihre Arbeitsleistung von ihrem Home Office im Dachgeschoss ihres Hauses aus. Aufgrund von Asthma und einer Lungenkrankheit muss sie stets viel trinken. Als sie sich aus der Küche im Erdgeschoss Wasser holt, rutscht sie auf der Treppe aus, stürzt und bricht sich den linken Fuß. Die Berufsgenossenschaft verweigert die Leistung. Die Arbeitnehmerin klagt auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles.

Die Rechtslage: Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn sich der Unfall auf dem Weg zur Arbeit, am Arbeitsplatz selbst oder auf dem Rückweg nach Hause ereignet. Die Rechtsprechung ist ausgesprochen restriktiv. Schon wer auf dem Rückweg von der Arbeit einkauft, unterbricht den Arbeitsweg mit der Folge, dass dann kein Arbeitsunfall mehr vorliegen kann.

Die Entscheidung: In dritter Instanz wies das Bundessozialgericht (BSG) die Klage ab. Denn die Klägerin befand sich in ihrem persönlichen Lebensbereich und in die Küche zu gehen, stand nicht in Bezug zu ihrer Tätigkeit. Sich Trinkwasser zu holen sei eine typische, eigenwirtschaftliche und nicht versicherte Tätigkeit. Der Arbeitgeber könne nicht die Verantwortung für alle Risiken in einer privaten Wohnung tragen. Allenfalls auf dem erstmaligen Gang von der Küche zum Home Office wäre die Klägerin womöglich versichert gewesen (BSG B 2 5/15 R).

Fazit: Von der Unfallmeldung hängt es ab, ob ein Arbeitsunfall vorliegt oder nicht. Die Berufsgenossenschaften zahlen nur unter sehr engen Voraussetzungen.

Tipp: Niemals sollte man einen Versicherungsfall ohne rechtliche Beratung melden. Das gilt für öffentliche, wie für private Versicherungen. Bei einem Arbeitsunfall muss der Bezug zur beruflichen Tätigkeit im Vordergrund stehen. Wer das bei der Meldung nicht berücksichtigt, geht in jedem Fall leer aus.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Urlaubsvergütung und ALG II

Sozialrecht: Urlaubsvergütung und ALG II

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin wird entlassen. Den noch offenen Urlaub vergütet der Arbeitgeber mit 400 Euro brutto. Das Jobcenter zieht diese 400 Euro als Einkommen vom ALG II ab. Hiergegen klagt die Arbeitnehmerin vor dem Sozialgericht.

Die Rechtslage: Einkommen ist vom ALG II abzuziehen. Der Einkommensbegriff umfasst nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung sogar Verletztenrenten und den Verkauf eigener Sachen bei ebay. Weihnachts- und Urlaubsgeld sind in jedem Fall Einkommen. Aber gilt dies auch für die Vergütung nicht genommenen Urlaubs?

Die Entscheidung: Das Sozialgericht (SG) entschied zu Gunsten der Arbeitnehmerin. Das Jobcenter musste die angerechneten 400 Euro auszahlen. Das ALG II soll den Lebensunterhalt sichern, aber die Urlaubsabgeltung ist eine Entschädigungszahlung. Sie soll dem Empfänger ermöglichen, die versäumte Erholung nachzuholen, z.B. durch Restaurantbesuche oder Wellness. Die unterschiedlichen Zwecke der Zahlungen verbieten die Verrechnung (SG Düsseldorf S 10 AS 87/09).

Fazit: Häufig urteilen die Sozialgerichte zu Gunsten der Betroffenen. Auch hier hat sich die Klage gelohnt. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Obergerichte dieser Auffassung folgen.

Tipp: Wird die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zügig gewährt, sollte man sofort einen Anwalt aufsuchen. Gegen jeden negativen Bescheid ist sofort Widerspruch einzulegen. In Eilfällen kann auch eine einstweilige Verfügung beantragt werden, mit der die Behörde verpflichtet wird, die Hilfe zum Lebensunterhalt solange zu zahlen, bis in der Hauptsache endgültig entschieden ist.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sozialrecht: Arbeitsunfall bei Unterbrechung des Heimweges

Sozialrecht: Arbeitsunfall bei Unterbrechung des Heimweges

Der Fall: Ein Arbeitnehmer bemerkt auf der Heimfahrt, dass er seine Brieftasche im Büro vergessen hat und kehrt zum Arbeitsplatz zurück. Dort hilft er einem Kollegen bei einem wichtigen beruflichen Anliegen. Auf dem Heimweg verunglückt er schwer mit seinem Motorrad. Die gesetzliche Unfallversicherung verweigert die Zahlung mit der Begründung, der Mitarbeiter sei nur aufgrund eines privaten Motivs zum Arbeitsplatz zurückgekehrt. Daher stehe die „zweite“ Heimfahrt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Rechtslage: Verunfallt ein Arbeitnehmer auf den Weg zur Arbeit oder auf den Weg nach Hause, schützt ihn die gesetzliche Unfallversicherung. Diese trägt die Kosten der medizinischen Behandlung, eine eventuell erforderliche berufliche oder soziale Eingliederung und in schweren Fällen sogar die Rente für einen Dauerschaden. Dieser Schutz gilt aber nur, wenn der Arbeitnehmer den direkten Weg nach Hause nimmt. Unterbricht er beispielsweise zum Einkaufen die Heimfahrt, ist auch der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterbrochen.

Die Entscheidung: Das Landessozialgericht (LSG) entschied zugunsten des Arbeitnehmers. Hier war der Kausalzusammenhang der Heimfahrt nicht unterbrochen. Denn der Arbeitnehmer klärte auf dem Rückweg mit dem Kollegen ein berufliches Anliegen und nahm so die berufliche Tätigkeit wieder auf. Damit sei auch der erneute Heimweg vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst (LSG Württemberg, L 2 U 5220/10).

Fazit: Der Vortrag des Arbeitnehmers, dass er seine Tätigkeit wieder aufnahm, bewahrte ihn vor dem Verlust seiner Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das LSG entschied richtig.

Tipp: Heutzutage verweigern die Träger der Sozialversicherung gern die Leistung, sobald auch nur der geringste Zweifel an einem Versicherungsfall besteht. Entscheidend ist der Inhalt der Schadensmeldung. Wer hier das Falsche, zu viel oder zu wenig erzählt, wird leer ausgehen. Wenden Sie sich daher möglichst frühzeitig an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht