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Veröffentlichungen im Regress- und Schadensersatzrecht

Verbraucherrecht: Schadensersatz wegen Produzentenkartell

Verbraucherrecht: Schadensersatz wegen Produzentenkartell

Das Problem: Ein Kartell ist eine unerlaubte Preisabsprache marktbeherrschender Hersteller. Kaffeeröster, Matratzenhersteller und Autobauer sprechen oft über viele Jahre ihre Preise ab und setzen so die Preisbildung durch Angebot und Nachfrage außer Kraft. Zwar sind Kartelle verboten. Aber da längst nicht jeder erwischt wird und die tatsächlich verhängten Strafen nur einen Bruchteil der Gewinne abschöpfen, wird dieses Verbot nicht respektiert. Nun stehen Deutschlands Autobauer in dem Verdacht, illegale Preisabsprachen getroffen zu haben.

Die Rechtslage: § 33 Abs. 3 GWB gewährt dem Geschädigten einen Schadensersatzanspruch. Geschädigt ist, wer aufgrund der illegalen Absprache für das Produkt einen zu hohen Preis zahlte. Daneben kommen Ansprüche aus Delikt (Betrug) und Bereicherungsrecht infrage. Der Anspruch richtet sich gegen das Unternehmen, welches den Kartellrechtsverstoß begangen hat. Daneben haften auch Anstifter und Gehilfen. Im Kartellrecht gilt der Grundsatz: „Im Zweifel gegen den Verdächtigen.“ Das Unternehmen haftet auch für eine womöglich unklare Rechtslage.

Die Grundsatzentscheidung: Die Mitglieder des Kartells können sich gegenüber ihren zunächst geschädigten Abnehmern (Großhändler) mit dem Einwand verteidigen, dass diese den überhöhten Preis an ihre Kunden (Endverbraucher) durchgereicht haben. Daher sind die geschädigten Verbraucher klagebefugt und können ihren Schaden geltend machen. Hat die Kartellbehörde den Verstoß positiv festgestellt, geht die Klage durch (BGH vom 28. Juni 2011, KZR 75/10).

Fazit: Bei geringwertigen Konsumgütern macht kein Verbraucher Schadensersatz geltend. So brachte das „Kaffeekartell“ den Kaffeeröstern einige zusätzliche Milliarden ein. Der Handel wurde nicht geschädigt, denn er reichte die Preise durch und die Zeche zahlte der Verbraucher. Die Kartellanten kamen bis auf eine Strafe gut davon.

Tipp: Wer in den letzten Jahren ein neues Kraftfahrzeug eines deutschen Herstellers erwarb, zahlte vermutlich zu viel und hat einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber in der Vergangenheit wurden derartige Sachverhalte erst aufgeklärt, wenn die Ansprüche der Betroffenen weitestgehend verjährt waren. Man sollte daher seine Ansprüche zeitnah geltend machen. Der Schadensersatzanspruch dürfte überschlägig etwa 20 % des für das Fahrzeug gezahlten Preises betragen. Die Kosten eines solchen Verfahrens trägt jede gute Rechtsschutzversicherung. Wenden Sie sich daher frühzeitig an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Urheberrecht: Familienhaftung für Tauschbörsennutzer

Urheberrecht: Familienhaftung für Tauschbörsennutzer

Der Fall: Ein im Haushalt der Eltern lebendes Kind lädt in einer Tauschbörse ein Album der Sängerin Rihanna herunter. Der Rechteinhaber „Universal“ verklagt die Familie auf 2.500 € Schadensersatz und auf Ersatz der Abmahnkosten von 1.379,80 €. Der Anschlussinhaber befragt die Familie und ermittelt den Nutzer. Er weigert sich aber gegenüber dem Gericht sein Kind zu benennen und beruft sich auf den grundrechtlichen Schutz der Familie.

Die Rechtslage: Der Download ist zulässig. Aber die Tauschbörse lädt herunter geladene Dateien wieder hoch und bietet sie anderen Nutzern zum Download an. Der Nutzer einer Tauschbörse begeht also unbeabsichtigt einen Upload. Der Rechteinhaber kann aber nur den wirklichen Täter belangen. Leben mehrere Personen in einem Haushalt, ist dieser nicht leicht zu benennen. Daher wird vermutet, dass der Anschlussinhaber auch Täter ist. Dieser kann sich dann damit entlasten, dass auch andere Personen den Anschluss mitbenutzen. Bislang wurden Klagen gegen Anschlussinhaber abgewiesen, wenn diese erklärten, den „Täter“ nicht benennen zu können. Hier aber kannte der Anschlussinhaber den Täter, weigerte sich jedoch ihn anzugeben.

Die Entscheidung: In dritter Instanz verurteilte der Bundesgerichtshof den Anschlussinhaber. Der Senat stellte klar, dass der Anschlussinhaber den Rechtsverletzer zu benennen hat, wenn er hierzu in der Lage ist. Verweigere er die Auskunft, hafte er selbst. Mit den Fällen, in denen der Anschlussinhaber den Täter nicht kenne und daher auch nicht benennen könne, sei die bewusste Verweigerung der Auskunft nicht zu vergleichen (BGH, 1 ZR 19/16).

Fazit: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Es bringt nichts, in Prozessen mit Kenntnissen zu glänzen. Deutlich günstiger ist es, von nichts zu wissen. Das gilt für nahezu jedes Rechtsgebiet.

Tipp: Trotz aller Bemühungen der Politik: Urheberrechtliche Abmahnungen sind und bleiben gefährlich. Wer eine solche Abmahnung ignoriert, provoziert oft ungewollt ein teures Gerichtsverfahren. Aber auch die Antwort auf ein Abmahnschreiben will wohl überlegt sein. Wer hier zu früh zu viel preisgibt, muss sich noch Jahre später daran festhalten lassen. Wenden Sie sich daher mit urheberrechtlichen Abmahnungen unverzüglich an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Urheberrecht: Ermittlungen von IP Adressen

Urheberrecht: Ermittlungen von IP Adressen

Der Fall: Ein Familienvater soll 2.200 Musiktitel über Filesharing illegal im Internet verbreitet haben. Dabei befand er sich zur Tatzeit im Urlaub. Er wird als Anschlussinhaber abgemahnt, weigert sich jedoch, die Kosten zu tragen. Vor dem Landgericht wird er auf mehrere Tausend Euro Schadensersatz und Anwaltskosten verklagt.

Die Rechtslage: Wer urheberrechtlich geschützte Werke im Internet hochlädt, verletzt die Rechte der Urheber. Diese können Schadensersatz und die Anwaltskosten für die vorgerichtliche Abmahnung verlangen. Die verbraucherfreundliche 100 Euro Regelung wenden die Abmahnanwälte grundsätzlich nicht an. Denn damit lässt sich nichts verdienen.

Die Entscheidung: Das Landgericht Köln wies die Klage ab. Der Beklagte befand sich zu dem angeblichen Tatzeitpunkt nachweislich im Urlaub. Zudem bestätigte seine Familie, dass er vor seiner Abreise mehrere Elektrogeräte vom Netz trennte, darunter auch den W-Lan Router. Damit war er weder als Täter, noch als Störer haftbar. Zudem bezweifelt das Landgericht Köln nun die Zuverlässigkeit der IP Adressen Ermittlung. (LG Köln, 24. 10. 2012, 28 O 391/11)

Fazit: Widerstand lohnt sich, insbesondere wenn der Anschlussinhaber Sicherheitsvorkehrungen nachweisen kann. Nun bezweifelt ausgerechnet das Landgericht Köln die Zuverlässigkeit der IP Adressenermittlung. Das ist erstaunlich. Denn das Landgericht Köln war bislang der zuverlässigste Verbündete der Abmahnindustrie und zwang durch zahllose Beschlüsse die Internetprovider, die IP Adressen der Nutzer herauszugeben. Wahrscheinlich sind viele behauptete Verstöße frei erfunden.

Tipp: Ignorieren Sie niemals ein anwaltliches Abmahnungsschreiben. Damit könnten Sie eine teure Klage provozieren, und deren Ausgang ist kaum vorhersehbar. Noch gefährlicher ist es, die von dem Abmahnanwalt formulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Nur die qualifizierte Zurückweisung durch einen Rechtsanwalt erledigt die Ansprüche kostengünstig. Suchen Sie daher schon mit dem ersten Anschreiben den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens auf.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Urheberrecht: Urheberrechtsverletzung durch Hyperlink?

Urheberrecht: Urheberrechtsverletzung durch Hyperlink?

Der Fall: Der Playboy fertigt Nacktfotos eines niederländischen TV-Stars. Verschiedene Websites veröffentlichen diese Fotos widerrechtlich, bevor die Zeitschrift überhaupt erscheint. Ein Werbeunternehmen veröffentlicht Anzeigen und Links zu diesen Websites. Der Playboy fordert die Entfernung der Links. Das Werbeunternehmen weigert sich und setzt sogar weitere Links.

Die Rechtslage: Wer ohne Genehmigung des Urhebers dessen Werk veröffentlicht, verletzt dessen Urheberrecht und macht sich schadensersatzpflichtig. Aber liegt ein solcher Verstoß bereits vor, wenn man nur zu einer Website verlinkt, die ihrerseits womöglich Urheberrechte verletzt?

Die Entscheidung: Der Fall liegt nach Erschöpfung des Rechtsweges nun bei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der dortige Generalanwalt kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, die Verlinkung sei notwendiger Bestandteil der Freiheit im Internet. Wer also einen Link setzt, dem ist die möglicherweise durch einen anderen begangene Urheberrechtsverletzung nicht zuzurechnen. Damit verteidigt der Generalanwalt eindeutig die sogenannte Linkfreiheit. Der EuGH pflegt den Empfehlungen des Generalanwalts zu folgen (EuGH C-160/15).

Fazit: Wer lediglich einen Link angibt, begeht wohl keine Urheberrechtsverletzung. Das ist auch richtig, denn wer kann (und will) für fremde Websites geradestehen. Die Abmahnindustrie wird sich aber hiervon kaum abschrecken lassen und auch bei dem bloßen Setzen eines Links eine Verletzung des Urheberrechts rügen. Die Entscheidung ist daher auch für Verbraucher relevant.

Tipp: Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, sollte keinesfalls die vorgefertigte Unterlassungserklärung ausfüllen. Denn dann sind bei dem nächsten wirklichen oder vermeintlichen Verstoß Schadensersatzzahlungen in fünfstelliger Höhe fällig und die Erklärungen sind so abgefasst, dass man auch vor Gericht keine Chance mehr hat. Aber einfach nichts zu unternehmen ist auch ein Fehler, denn das kann schnell zu einem teuren Klageverfahren führen. Suchen Sie daher mit jeder Abmahnung frühzeitig den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens auf.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Verkehrsrecht: Nutzungsausfall trotz Verletzungen

Verkehrsrecht: Nutzungsausfall trotz Verletzungen 

Der Fall: Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall erlitt ein Kraftfahrer Prellungen im Gesicht und am Knie sowie eine HWS-Distorsion und war zunächst arbeitsunfähig. Sein Fahrzeug wurde völlig zerstört. Der Geschädigte verlangte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung neben Schadensersatz und Schmerzensgeld auch Ersatz für 22 Tage Nutzungsausfall. Die Versicherung weigerte sich, den Nutzungsausfall zu ersetzen. Denn aufgrund seiner Verletzungen hätte der Geschädigte sein Fahrzeug ohnehin nicht nutzen können. Der Geschädigte klagt.

Die Rechtslage: Verletzt ein Kraftfahrer das Eigentum oder die Gesundheit eines Dritten, haften neben ihm auch der Fahrzeughalter und dessen Haftpflichtversicherer. Nach dem Haftpflichtversicherungsgesetz obliegt die Regulierung des Schadens allein der Haftpflichtversicherung. Als Nutzungsausfallschaden zu ersetzen ist auch die entgangene Möglichkeit, das beschädigte oder zerstörte Fahrzeug nutzen zu können. Hierfür ist je nach der Fahrzeugklasse ein Tagessatz zu zahlen, soweit der Geschädigte den Willen und die Möglichkeit hatte, das Fahrzeug zu nutzen.

Die Entscheidung: Das Amtsgericht (AG) verurteilte die Versicherung zur Zahlung. Der Nutzungsausfallschaden sei zu ersetzen. Auch mit einer Halswirbelstauchung und Prellungen hätte der Kläger noch fahren können. Selbst wenn seine Verletzungen dies nicht erlaubten, hätte er sich mit seinem Wagen fahren lassen können. Auch diese Nutzung durch Dritte sei zu entschädigen (AG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2016 – 45 C 5656/15)

Fazit: Das Amtsgericht entschied richtig. Der Kraftfahrer entscheidet selbst, ob er sein Fahrzeug trotz Verletzungen führt. Auch muss man sein Fahrzeug nicht selbst nutzen, um hiervon Vorteile zu haben. Das gilt insbesondere für Familienfahrzeuge. Allein entscheidend ist, dass das Fahrzeug aufgrund der Beschädigungen tatsächlich nicht genutzt werden kann. 

Tipp: Haftpflichtversicherer versuchen immer, die Schadenssummen zu kürzen. Besonders gern stützen sie sich dabei auf Aussagen der Geschädigten, hier dessen Angaben zu seinen Verletzungen. Äußern Sie sich daher niemals ohne vorherigen rechtlichen Rat. Wenden Sie sich bei Verkehrsunfällen zuerst an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Dr. Christian Sieg‘l
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Verkehrsrecht: Anwaltskosten als Schadensposition

Der Fall: Mit 1,76 Promille im Blut verursacht ein Kraftfahrer bei einem riskanten Überholmanöver einen Unfall. Der Geschädigte beauftragt einen Rechtsanwalt und verklagt den Trunkenheitsfahrer und seine Versicherung auf Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten. Die Versicherung behauptet ein 50-prozentiges Mitverschulden des Geschädigten und weigert sich wegen der „Einfachheit des Falles", die Rechtsanwaltskosten zu übernehmen.

Die Rechtslage: Wer mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut hat, ist absolut fahruntüchtig. Begeht ein Kraftfahrer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Fehler und kommt es daraufhin zu einem Unfall, spricht der Anschein für eine schuldhafte Verursachung des Unfalls durch den alkoholisierten Fahrer.

Die Entscheidung: Das Amtsgericht (AG) verurteilte den Unfallverursacher und seine Versicherung in vollem Umfang. Der Fahrer habe einen alkoholbedingten Fahrfehler begangen. Damit stehe die Verursachung fest. Dennoch dürfe der Geschädigte einen Rechtsanwalt einschalten, auch bei einfachen Sachverhalten. Denn die Rechtsprechung sei nahezu unübersehbar. Und daher sei es geradezu fahrlässig, einen Schadensfall ohne Rechtsanwalt abzuwickeln (AG Gardelegen vom 02.06.2015, Az: 31 C 218/14).

Fazit: Das Amtsgericht entschied richtig. Seit jeher ist die Einschaltung eines Anwalts eine zu vergütende Schadensposition. Im Übrigen: Schon dass unser Geschädigter klagen musste zeigt, dass es den von der Versicherung beschworenen „einfachen Fall“ nicht gibt.

Tipp: Auch der einfachste Verkehrsunfall wird in der rechtlichen Nachbetrachtung komplex. Denn der Unfallhergang ist fast immer umstritten und die Schadenssumme setzt sich oft aus verschiedenen Einzelpositionen zusammen, die man Einzelnen diskutieren kann. Die daraus folgenden Unklarheiten nutzen die Versicherungen routiniert, um die auch berechtigten Ansprüche zu beschneiden. Unbedachte Äußerungen der Geschädigten wirken dabei oft als Steilvorlage. Wenden Sie sich daher vor ihrer ersten Äußerung an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Dr. Christian Sieg'l
Rechtsanwalt

 

Fluggastrecht: Vogelschlag und höhere Gewalt

Der Fall: Ein Flug von Bulgarien nach Tschechien verzögert sich aufgrund technischer Probleme um fast zwei Stunden. Vor dem Start saugt ein Triebwerk dann auch noch einen Vogel ein. Zwar bestätigt ein örtlicher Fachmann die Einsatzbereitschaft des Flugzeugs. Dennoch lässt die Fluggesellschaft einen eigenen Techniker einfliegen. Dieser kommt zu demselben Ergebnis. Mit mehr als fünf Stunden Verspätung hebt das Flugzeug ab. Ein betroffenes Ehepaar verlangt 250 € Entschädigung. Die Fluggesellschaft verweigert die Zahlung. Sie verweist auf den Vogelschlag und beruft sich auf höhere Gewalt. Das örtlich zuständige Gericht legt die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. Dieser soll klären, ob höhere Gewalt vorliegt.

Die Rechtslage: Die EU-Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) gewährt Passagieren bei Verspätungen oder Stornierungen von Flügen im Geltungsbereich des europäischen Rechts eigene Ansprüche. Zentral ist der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO, der den Passagieren bei Verspätung oder Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung zugesteht. Abhängig von der Flugstrecke und der Dauer der Verspätung beträgt diese Zahlung bis zu 600 € pro Passagier. Aber fällig ist dieser Schadensersatz nur bei Verschulden der Fluggesellschaft. Bei höherer Gewalt wie Unwettern oder einem Großfeuer im Zielgebiet ist keine Zahlung zu leisten.

Die Entscheidung: Der EuGH entschied zu Gunsten der Verbraucher. Zwar sei der Vogelschlag höhere Gewalt, denn weder die Fluggesellschaft, noch der Pilot hätten hierauf irgendeinen Einfluss. Aber die anfänglichen technischen Probleme habe die Fluggesellschaft zu vertreten und auch die weitere Verzögerung durch das Einfliegen eines eigenen Technikers, obwohl ein Experte die Maschine bereits für flugfähig erklärt hatte (EuGH vom 4. Mai 2017, C-315/15).

Fazit: Die Entscheidung ist richtig. Ohnehin berufen sich die Fluggesellschaften in fast jedem Fall auf höhere Gewalt, um den fälligen Ausgleichszahlungen zu entgehen. Aber der EuGH sah genau hin und stellte fest, wodurch genau die Verzögerung verursacht wurde.

Tipp: Flugverspätungen kommen häufig vor. Eine längere Verzögerung bei einem voll besetzten Langstreckenflug kann die Betroffene allein schnell bis zu einer Viertelmillion Euro Ausgleichszahlungen kosten. Auch deshalb lehnen die Fluggesellschaften auch berechtigte Ansprüche der Verbraucher zunächst einmal ab. Wird die Airline verklagt, zahlt sie am Ende doch und hat dann auch die Verfahrenskosten zu tragen. Klageabweisungen sind vergleichsweise selten. In diesen Fällen hilft eine gute Rechtsschutzversicherung.

 

Dr. Christian Sieg'l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht