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Sonstige Veröffentlichungen der Kanzlei

Zivilrecht: Das Dashcamvideo als Beweis im Zivilprozess

Zivilrecht: Das Dashcamvideo als Beweis im Zivilprozess

Der Fall: Die Parteien streiten in einem Zivilprozess vor dem Landgericht (LG) um die Haftung aus einem Verkehrsunfall. Eine Partei legt als Videobeweis die privat gefertigte Aufnahme einer Dashcam vor. Der Gegner rügt die Vorlage und wendet ein Beweismittelverwertungsverbot ein.

Die Rechtslage: Im Strafprozess klärt das Gericht den Sachverhalt eigenständig auf. Rechtswidrig erlangte Beweismittel darf es nicht verwenden. Im Zivilprozess dagegen entscheidet das Gericht gemäß § 286 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen, ob es ein Beweismittel zulässt oder nicht.

Die Entscheidung: Die Kammer erteilte einen Hinweis nach § 522 ZPO und wird die Aufnahme verwerten. Ein Verwertungsverbot sieht sie nicht. Zwar entstand die Aufnahme womöglich unter Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Das allein stehe aber der Verwertung im Zivilprozess nicht entgegen. Schließlich müsse jeder Autofahrer davon ausgehen, dass seine Fahrweise beobachtet wird. Dass er nun auch noch gefilmt werde, mag seine Grundrechte einschränken. Der Eingriff sei jedoch nicht erheblich. Auch diene es nicht den Grundrechten, wenn Zivilgerichte solche Aufnahmen ohne Rücksicht auf den Einzelfall nicht zur Kenntnis nehmen (LG Landshut, Hinweis- und Beweisbeschluss vom 1. 12. 2015, 12 S 2603/15).

Fazit: Ob die Strafverfolgungsbehörden private Dashcamvideos verwerten dürfen, ist noch umstritten. Die Urteile fallen unterschiedlich aus. Führt jedoch eine Partei das Videomaterial in den Zivilprozess ein, wird die Aufnahme wohl berücksichtigt. Denn jedes Gericht will richtig entscheiden und benötigt dazu eine möglichst breite Tatsachengrundlage.

Tipp: Bevor man privat erstelltes Videomaterial aus der Hand gibt, sollte man es genau analysieren. In wichtigen oder gar kritischen Fällen wird selbst Ihr Rechtsanwalt einen Sachverständigen hinzuziehen. Denn die unreflektierte Weitergabe brisanter Videoaufnahmen kann sich schnell auch zum eigenen Nachteil auswirken.

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Autokauf: Neues zur Manipulationssoftware

Autokauf: Neues zur Manipulationssoftware

Der Fall: Im Jahr 2015 erwirbt eine Verbraucherin einen Audi Q3 TDI 2.0 mit der so genannten Schummelsoftware, die bei standardisierten Tests deutlich niedrigere Abgaswerte generiert, als im Fahrbetrieb. Die Käuferin verlangt umgehend Nachbesserung einschließlich des Nachweises, dass die Nachbesserung nicht zu einem Leistungsverlust führt. Der Verkäufer verweist stattdessen auf das von Audi angebotene Nachbesserungsprogramm. Die Käuferin tritt daraufhin von dem Vertrag zurück und verklagt den Händler auf Rückzahlung des Kaufpreises. 

Die Rechtslage: Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels verlangen. Verweigert der Verkäufer die Nachbesserung oder bleibt diese erfolglos, darf der Käufer von dem Kaufvertrag zurückgetreten. Er erhält dann Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache den Kaufpreis zurück. Ist der Mangel unerheblich, darf der Käufer zwar die Beseitigung verlangen und ggf. den Kaufpreis mindern, nicht jedoch zurücktreten. 

Die Entscheidung: Das Landgericht (LG) entschied zu Gunsten der Verbraucherin. Die Verwendung einer Manipulationssoftware sei ein Sachmangel. Denn der Käufer eines Kraftfahrzeuges erwartet zu Recht, dass dieses den technischen Vorschriften entspricht. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn das Fahrzeug nur unter Einsatz einer Täuschungssoftware die angegebenen Abgaswerte erreicht. Der Mangel sei auch wesentlich, auch wenn tatsächlich nicht der Entzug der Typen- oder Betriebsgenehmigung drohe. Für einen wesentlichen Mangel sprechen bereits die enormen Entwicklungskosten der neuen Software (LG Hamburg 301 O 96/16).

Fazit: Die Entscheidung eröffnet den Geschädigten neue Möglichkeiten. Zwar entschieden bereits andere Gerichte, dass die Verwendung der Manipulationssoftware einen Sachmangel darstellt. Aber diese Gerichte nahmen nur einen unwesentlichen Mangel an, denn das Aufspielen einer neuen Software verursache keine nennenswerten Kosten. Folgerichtig wurden bis zu der Hamburger Entscheidung alle Wandelungsklagen abgewiesen.  

Tipp: Das Kaufrecht ist komplex und oft stellt sich eine dem Verbraucher günstige Rechtsauffassung erst nach mehreren Instanzen heraus. Das kann teuer werden. Aber Probleme beim Autokauf sind ein typischer Rechtsschutzfall. Vor dem Erwerb eines Fahrzeuges sollte man daher seinen Rechtsschutz überprüfen und gegebenenfalls eine geeignete Versicherung abschließen.

 

Dr. Christian Sieg‘l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Autokauf: Fahrzeug ruckelt - Rücktritt?

Autokauf: Fahrzeug ruckelt - Rücktritt?

Der Fall: Ein Verbraucher erwirbt ein Wohnmobil für rund 42.000 € von einem Händler. Insbesondere wenn es kalt ist, beschleunigt das Fahrzeug kurz nach dem Start nicht normal. Es „ruckelt.“ Der Händler weigert sich, etwas zu unternehmen. Ein Ruckeln nur bei kaltem Motor sei kein Sachmangel, sondern nur ein „Komfortmangel.“ Der Käufer tritt vom Vertrag zurück. Der Verkäufer verweigert die Rückabwicklung. Der Verbraucher klagt.

Die Rechtslage: Eine Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie nicht zum üblichen oder zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch taugt oder wenn sie nicht die Eigenschaften aufweist, die Käufer und Verkäufer vereinbarten. Außerhalb dieser zugesicherten Eigenschaften kommt es drauf an, wie der Verkaufsgegenstand üblicherweise beschaffen sein muss und was der Käufer berechtigterweise erwartet. Ist die Sache mangelhaft und bessert der Verkäufer nicht nach, kann der Käufer zurücktreten, sofern der Mangel nicht ganz unwesentlich ist.

Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht (OLG) entschied zugunsten des Käufers. Der gerichtlich bestellte Sachverständige stellte das beanstandete Ruckeln bei Außentemperaturen zwischen 13 und 18 Grad Celsius fest. Zwar verschwand es mit Erreichen der Betriebstemperatur, aber während des Ruckelns stand nicht die volle Motorleistung zur Verfügung. Damit sei die Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs eingeschränkt und auch Folgeschäden durch das Ruckeln könnten nicht ausgeschlossen werden. Der Verkäufer musste das Ruckeln nicht akzeptieren. Der Vertrag war rückabzuwickeln (OLG Oldenburg 1 U 45/16).

Fazit: Die Entscheidung ist richtig, denn ein solches Ruckeln kann auch verkehrsgefährdend sein. Ein plötzlich auftretendes Motorruckeln kann zu ablenkungsbedingten Fahrfehlern führen. Dennoch musste unser Verbraucher durch zwei Instanzen klagen, um sein Recht durchzusetzen. Da auch ein Sachverständiger bestellt wurde, war der Rechtsstreit keineswegs billig.

Tipp: Unstimmigkeiten bei der Veräußerung eines Kraftfahrzeuges enden häufig in gerichtlichen Verfahren. Fast immer handelt es sich um einen typischer Rechtsschutzfall. Wer beabsichtigt, ein Kraftfahrzeug zu erwerben oder zu veräußern, sollte rechtzeitig vorher seinen Rechtsschutz überprüfen und gegebenenfalls eine Versicherung abschließen.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kaufrecht: Die ausgepackte Matratze

Kaufrecht: Die ausgepackte Matratze

Der Fall: Ein Verbraucher aus Finsterwalde unternimmt eine Kaffeefahrt nach Berlin. Auf dem Programm steht neben Frühstück, Mittagessen und einer Stadtrundfahrt auch eine Verkaufsveranstaltung. Der Verbraucher bestellt zwei Matratzen. Mitarbeiter des Verkäufers liefern die Matratzen, packen sie gleich aus und legen sie auf das Bett. Der Verbraucher ist mit Qualität und Preis nicht zufrieden und widerruft den Kaufvertrag. Der Verkäufer verweigert die Rücknahme, da die Ware bereits ausgepackt wurde. Der Verbraucher klagt.

Die Rechtslage: Schließen die Parteien außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens einen Vertrag, gewährt § 356 BGB dem Verbraucher ein Widerrufrecht. Bei Kaufverträgen ist der Widerruf bis zu 14 Tage nach Erhalt der Ware statthaft und der Verkäufer muss gegen Rücknahme der Ware den Kaufpreis zurückerstatten. Bestimmte Waren sind allerdings aufgrund von Hygienevorschriften oder des Gesundheitsschutzes hiervon ausgenommen.

Die Entscheidung: Das Landgericht (LG) Berlin urteilte zu Gunsten des Verbrauchers. Mit dem vermeintlichen Service, die Matratzen auszupacken und auf das Bett zu legen, sollte nur dessen Widerrufrecht umgangen werden. Zudem müsse jeder Verbraucher die Ware auch prüfen können. Bei einer Matratze sei die Liegeprobe unabdingbar. Zwar müsse der Käufer pfleglich mit der Matratze umgehen, aber auspacken dürfe er sie. Schließlich akzeptieren auch Möbelgeschäfte die Rücknahme bereits ausgepackter Matratzen (LG Berlin, Urteil vom 3.8.2016 AZ: 15 O 54/16).

Fazit: Das Landgericht entschied richtig. Der Preis dürfte auch betrügerisch überhöht gewesen sein. Denn das Landgericht ist erst bei einem Gegenstandswert von über 5.000 € zuständig. Jede Matratze kostete also mehr als 2.500 €, also etwa das Zehnfache des Durchschnittspreises. Insbesondere ältere Mitbürger sind häufig Opfer derartiger Betrügereien.

Tipp: Das Widerrufrecht gilt für alle Käufe auf Kaffefahrten und im Internet. Es gilt auch, wenn der Verkäufer den Verbraucher zu Hause oder am Arbeitsplatz besucht. Unseriöse Käufer bestreiten fast immer das Widerrufrecht des Verbrauchers. Dann ist die gerichtliche Hilfe unverzichtbar.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Kaufrecht: Mitsteigern bei eigener eBay Auktion

Kaufrecht: Mitsteigern bei eigener eBay Auktion

 Der Fall: Ein Privatmann stellt seinen gebrauchten VW Golf VI zum Verkauf bei eBay ein. Das Mindestgebot beträgt einen Euro. Der Käufer steigt bei 1,50 € in die Aktion ein. Neben ihm bietet nur noch der Verkäufer mit seinem Zweitaccount und ersteigert am Ende sein eigenes Fahrzeug für 17.000 €. Kurze Zeit später stellt der Verkäufer das Fahrzeug erneut bei eBay ein. Wieder bietet er mit und wieder ist er Höchstbietender, diesmal mit 16.500 €. Ein halbes Jahr später meldet sich der Mitbieter der ersten Auktion. Er verlangt die Übereignung des Fahrzeugs  gegen Zahlung von 1,50 € oder Schadensersatz in Höhe von 16.500 €. Der Verkäufer zahlt nicht. Der enttäuschte Bieter klagt.

Die Rechtslage: Wer bei eBay verkauft ist verpflichtet, die Kaufsache an den Höchstbietenden zu verkaufen. Die Geschäftsbedingungen von eBay untersagen dem Verkäufer jede Manipulation der Auktion. Das Mitbieten mit einem zweiten Account ist eine untersagte Manipulation.

Die Entscheidung: Vor dem Landgericht (LG) obsiegte der Käufer, vor dem Oberlandesgericht (OLG) der Verkäufer. In dritter Instanz entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zu Gunsten des Käufers. Der Käufer habe das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 1,50 € erworben. Da es der Verkäufer aber zwischenzeitlich anderweitig verkauft hatte, hat er dem Käufer den Wert des Fahrzeuges abzüglich der ursprünglich gebotenen 1,50 € (16.500 €) als Schadensersatz zu leisten. Denn alle Gebote des Verkäufers waren unwirksam und deshalb wurde der Käufer nie überboten. Seine später abgegebenen, höheren Gebote seien gegenstandslos, denn ohne die betrügerischen Eigengebote des Verkäufers hätte der Käufer sie niemals abgegeben (BGH vom 24.08.2016, Az: VIII ZR 100/15).

Fazit: Die Entscheidung ist richtig. Denn der Betrugsversuch des Käufers beginnt mit dem ersten Eigengebot. Nachteilig für den Käufer war hier insbesondere, dass kein Dritter mitbot. Aber womöglich trieb der Verkäufer den Kaufpreis so schnell hoch, dass potentielle Mitbieter das Interesse an der Auktion verloren.

Tipp: Virtuelle Plattformen für Auktion und Verkauf bieten Käufern und Verkäufern bislang ungeahnte Chancen. Spiegelbildlich stehen diesen Chancen aber auch enorme Risiken gegenüber. Insbesondere vor größeren Geschäften sollte man sich informieren. Hier lohnt sich auch eine anwaltliche Beratung bzw. eine Überprüfung des eigenen Rechtsschutzes.

 

Dr. Christian Sieg'l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Grundstücksrecht: Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung

Grundstücksrecht: Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung

Der Fall: Einem Ehepaar gehört eine gemeinsame Eigentumswohnung je zur Hälfte. Nach der Scheidung streiten sie über die Fortsetzung der Eigentumsgemeinschaft. Die Ehefrau beantragt die Teilungsversteigerung. Da sie nicht über die Mittel verfügt, das Verfahren zu bezahlen, beantragt sie hierfür Prozesskostenhilfe.

Die Rechtslage: Dieser Sachverhalt betrifft nicht nur Ehepaare in Scheidung, sondern weit häufiger noch Erbengemeinschaften. Da ist gelegentlich der Bruchteil des einzelnen so klein, dass ihm aus dem Eigentumsanteil nur Kosten erwachsen. Gerade in diesen Fällen ist die Teilungsversteigerung oft der einzige Ausweg. Die Kosten des Verfahrens werden von dem Versteigerungserlös abgezogen. Der Rest wird anteilig unter den Eigentümern aufgeteilt.

Die Entscheidung: Das Amtsgericht versagte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung und begründete dies mit mangelnder Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit. In letzter Instanz bewilligte der Bundesgerichtshof (BGH) die beantragte Prozesskostenhilfe und führte zur Begründung aus: Die Rechtsverteidigung sei weder aussichtslos noch mutwillig. Denn der Teilhaber des gemeinschaftlichen Grundstücks habe einen vollstreckbaren Anspruch nach § 749 Abs. 1 BGB auf Aufhebung der Gemeinschaft (BGH, Beschluss vom 15. März 2011, V ZB 177/10).

Fazit: Wer als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft nicht über die Mittel für eine Teilungsversteigerung verfügt, kann hierfür Prozesskostenhilfe verlangen. Die Gewährung ist ohnehin in den meisten Fällen nur vorläufig. Denn die Kosten des Verfahrens werden regelmäßig vorab aus dem Versteigerungserlös beglichen.

Tipp: Zuerst sollte man versuchen, die Eigentümergemeinschaft einvernehmlich aufzulösen. Gelingt dies nicht, ist die Teilungsversteigerung eine attraktive Alternative. Denn über das Internet informieren sich Interessenten bundesweit über Versteigerungen. Auch deshalb werden inzwischen bei Versteigerungen auch oft höhere Erlöse erzielt als im freihändigen Verkauf.

 

Dr. Christian Sieg‘l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fluggastrecht: Vogelschlag und höhere Gewalt

Der Fall: Ein Flug von Bulgarien nach Tschechien verzögert sich aufgrund technischer Probleme um fast zwei Stunden. Vor dem Start saugt ein Triebwerk dann auch noch einen Vogel ein. Zwar bestätigt ein örtlicher Fachmann die Einsatzbereitschaft des Flugzeugs. Dennoch lässt die Fluggesellschaft einen eigenen Techniker einfliegen. Dieser kommt zu demselben Ergebnis. Mit mehr als fünf Stunden Verspätung hebt das Flugzeug ab. Ein betroffenes Ehepaar verlangt 250 € Entschädigung. Die Fluggesellschaft verweigert die Zahlung. Sie verweist auf den Vogelschlag und beruft sich auf höhere Gewalt. Das örtlich zuständige Gericht legt die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. Dieser soll klären, ob höhere Gewalt vorliegt.

Die Rechtslage: Die EU-Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) gewährt Passagieren bei Verspätungen oder Stornierungen von Flügen im Geltungsbereich des europäischen Rechts eigene Ansprüche. Zentral ist der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO, der den Passagieren bei Verspätung oder Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung zugesteht. Abhängig von der Flugstrecke und der Dauer der Verspätung beträgt diese Zahlung bis zu 600 € pro Passagier. Aber fällig ist dieser Schadensersatz nur bei Verschulden der Fluggesellschaft. Bei höherer Gewalt wie Unwettern oder einem Großfeuer im Zielgebiet ist keine Zahlung zu leisten.

Die Entscheidung: Der EuGH entschied zu Gunsten der Verbraucher. Zwar sei der Vogelschlag höhere Gewalt, denn weder die Fluggesellschaft, noch der Pilot hätten hierauf irgendeinen Einfluss. Aber die anfänglichen technischen Probleme habe die Fluggesellschaft zu vertreten und auch die weitere Verzögerung durch das Einfliegen eines eigenen Technikers, obwohl ein Experte die Maschine bereits für flugfähig erklärt hatte (EuGH vom 4. Mai 2017, C-315/15).

Fazit: Die Entscheidung ist richtig. Ohnehin berufen sich die Fluggesellschaften in fast jedem Fall auf höhere Gewalt, um den fälligen Ausgleichszahlungen zu entgehen. Aber der EuGH sah genau hin und stellte fest, wodurch genau die Verzögerung verursacht wurde.

Tipp: Flugverspätungen kommen häufig vor. Eine längere Verzögerung bei einem voll besetzten Langstreckenflug kann die Betroffene allein schnell bis zu einer Viertelmillion Euro Ausgleichszahlungen kosten. Auch deshalb lehnen die Fluggesellschaften auch berechtigte Ansprüche der Verbraucher zunächst einmal ab. Wird die Airline verklagt, zahlt sie am Ende doch und hat dann auch die Verfahrenskosten zu tragen. Klageabweisungen sind vergleichsweise selten. In diesen Fällen hilft eine gute Rechtsschutzversicherung.

 

Dr. Christian Sieg'l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Verbraucherschutz: Kinder und 0900er-Nummern

Verbraucherschutz: Kinder und 0900er-Nummern

Der Fall: Ein 13-jähriger spielt online ein zunächst kostenloses Spiel. Bestimmte Funktionen lassen sich jedoch nur mit kostenpflichtigen „credits“ freischalten. Das Kind ruft die in dem Spiel angegebene „Pay by call“ Hotline an und erwirbt dort die Credits. Hierfür finden sich auf der nächsten Telefonrechnung der Eltern 1.253,93 €. Die Mutter zahlt nicht. Ein Inkassounternehmen, an das die Forderung inzwischen abgetreten wurde, verklagt sie auf Zahlung.

Die Rechtslage: Werden über einen Telefonanschluss abzurechnende Dienste in Anspruch genommen, ist der Anschlussinhaber grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet. Anderenfalls muss er nach § 45i IV 1 TKG nachweisen, diese Dienste nicht in Anspruch genommen zu haben.

Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage des Inkassounternehmens in letzter Instanz ab. Der Senat sah in einer „Pay by call“ keinen Telefondienst, sondern einen reinen Bezahlservice. Für diesen gelten besondere Regelungen, hier § 675u BGB. Danach muss der Zahlungsempfänger die ordnungsgemäße Autorisierung der Zahlung nachweisen. Naturgemäß war das Inkassounternehmen hierzu nicht in der Lage und der BGH wies die Klage ab (BGH vom 6. April 2017, Az: III ZR 368/16). 

Fazit: Die Entscheidung ist richtig. Bei Zahlung über eine Telefonhotline gelten dieselben Verbraucherschutzvorschriften wie bei Zahlung über Kreditkarte, Überweisung oder einen online Bezahlservice. Viele Hotlines nutzen „Pay by call“ Dienste, um den Schutz der Minderjährigen zu umgehen. 

Tipp: Finden sich auf der Telefonrechnung „besondere Dienstleistungen“, sollte man genau hinsehen und prüfen, was man angeblich erhalten hat. Da geht es eben nicht nur um die Angebote kostenpflichtiger Hotlines. Infrage kommt auch die Berechnungen von Waren oder Dienstleistungen, die mit Telefondiensten nichts zu tun haben.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kaufrecht: Die angemessene Nacherfüllungsfrist

Kaufrecht: Die angemessene Nacherfüllungsfrist  

Der Fall: Eine Verbraucherin erwirbt eine hochwertige Einbauküche für 82.913,24 €. Nach Lieferung und Einbau stellt sie eine Vielzahl von Mängeln fest. Sie übersendet dem Händler per Mail eine umfangreiche Auflistung der Mängel und bittet um deren schnelle Behebung. Nachdem der Händler vier Wochen lang nicht reagiert, verlangt sie die Behebung der Mängel innerhalb weiterer zwei Wochen. Kurz vor Ablauf der Frist bietet das Möbelhaus an, die Mängel innerhalt eines Monats beseitigen. Die Käuferin lässt sich hierauf nicht ein, tritt vom Vertrag zurück und klagt auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Die Rechtslage: Ist der Kaufgegenstand mangelhaft, hat der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Erst wenn die Nacherfüllung scheitert oder unzumutbar lange dauert, darf der Käufer vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Zur Nacherfüllung ist eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb derer auch tatsächlich die Mängel beseitigt werden können. Das war hier nicht der Fall und deshalb unterlag die Klägerin vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht. Denn die erste Aufforderung per Mail enthielt bereits keine Frist und die anschließend gesetzte Frist von zwei Wochen war unangemessen kurz. Die Klägerin ging in Revision.

Die Entscheidung: In dritter Instanz entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zu Gunsten der Klägerin. Bereits in der ersten Mail bat diese um schnelle Behebung. Daher habe der Verkäufer bereits damals erkennen können, dass er nur begrenzt Zeit zur Nacherfüllung habe. Entgegen der früheren Rechtslage sei eine konkrete Fristsetzung nicht erforderlich. Da somit die Frist bereits mit der ersten Aufforderung per Mail in Gang gesetzt wurde, war die anschließend gesetzte Frist von zwei Wochen auch nicht zu kurz (BGH, Urteil vom 13. 7. 2016 – VIII ZR 49/15).

Fazit: Die aktuelle Rechtsprechung des BGH legt Aussagen und Erklärungen von Verbrauchern zunehmend verbraucherfreundlich aus. Aber verlassen sollte man sich darauf lieber nicht. Unsere Klägerin musste durch alle Instanzen gehen, um ihre Rechte zu wahren und die Verfahrenskosten fielen mit Sicherheit deutlich fünfstellig aus. 

Tipp: Die Schuldrechtsreform liegt nun 16 Jahre zurück, aber verschiedene Gerichte beurteilen die Verbraucherschutzrechte immer noch unterschiedlich. Es macht daher durchaus Sinn, auf die Angemessenheit der Nachfrist zu achten. Ernst kann der Streit bei großen Anschaffungen werden. Überprüfen Sie daher mindestens drei Monate vor einer solchen Anschaffung Ihren Rechtsschutz und wenden Sie sich frühzeitig an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Erbrecht: Eigenhändiges Testament

Erbrecht: Eigenhändiges Testament

Der Fall: Zwei Monate vor seinem Tod schreibt der bereits geschwächte Erblasser sein Testament. Ein Zeuge hilft ihm beim Schreiben und führt seine Hand. Als es zu Streit um die Wirksamkeit des Testaments kommt, vernimmt ihn das Gericht. Der Zeuge kann nicht sicher bestätigen, dass der Erblasser das Testament selbst schrieb.

Die Rechtslage: Soll das eigenhändige Testament wirksam sein, muss es der Erblasser selbst anfertigen. Zwar kann er sich dabei helfen lassen. Im Einzelfall ist aber zu klären, welchen Umfang die Hilfe hatte und in wieweit das Testament noch das Werk des Erblassers ist. Ging die Hilfe zu weit, liegt kein eigenhändiges Testament mehr vor.

Die Entscheidung: In zweiter Instanz stellte das Oberlandesgericht (OLG Hamm) die Unwirksamkeit des Testaments fest. Lässt sich der Erblasser vollständig die Hand führen, liegt keine eigene und unbeeinflusste Schreibleistung mehr vor. Damit ist das Testament ungültig. (Oberlandesgericht Hamm I - 15 W 231/12)

Fazit: Zu unterscheiden ist stets zwischen der eigenhändigen und der von einem Dritten hergestellten Niederschrift. Die Übergänge sind fließend. Entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls. Niederschriften sind selbst dann unwirksam, wenn sie in Gegenwart des Erblassers nach seinem Willen entstehen und von ihm unterschrieben sind. Wird dem Erblasser die Hand geführt, muss dessen eigene Schreibleistung dennoch feststellbar sein.

Tipp: Wer schon zu schwach ist, selbst zu schreiben, sollte kein eigenhändiges Testament verfassen, sondern lieber einen Notar einschalten. Der kommt in ernsten Fällen auch an das Krankenbett des Erblassers. Das notarielle Testament ist auf jeden Fall wirksam. Aber der Notar prüft nicht, ob die getroffenen Anordnungen wirtschaftlich sinnvoll sind. Deshalb sollte man den Inhalt letztwilliger Verfügungen frühzeitig mit einem Rechtsanwalt ausarbeiten.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bankrecht: Kürzung der Vorfälligkeitsentschädigung

Bankrecht: Kürzung der Vorfälligkeitsentschädigung

Der Fall: Ein Verbraucher kündigt seinen Immobilienkredit vor Ablauf der Zinsbindungsfrist. Die Bank berechnet eine enorme Vorfälligkeitsentschädigung. Der Kunde wehrt sich. Denn die Bank berücksichtigte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht sein Recht auf Leistung von Sondertilgungen. Die Sache geht vor Gericht.

Die Rechtslage: Der Kunde ist an den Darlehensvertrag über die gesamte Laufzeit gebunden, sofern ihm kein Rücktrittsrecht eingeräumt wurde. Das wiederum ist praktisch nie der Fall. Regelungen zur Sondertilgung sind dagegen üblich. Zumeist darf der Darlehensnehmer 5 % der Schuld vorzeitig tilgen. Das reduziert die Zinslast drastisch. Aber sind nur mögliche Sondertilgungen auch bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen? Immerhin wurden diese Zahlungen ja nicht tatsächlich geleistet und mindert die Restschuld real nicht.

Die Entscheidung: In dritter Instanz entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zu Gunsten des Darlehensnehmers. Einmal mehr bestätigte der Senat, dass Banken keine übermäßig hohe Ablösung verlangen dürfen, wenn der Kunde das Immobiliendarlehen vorzeitig kündigt. Die Vorfälligkeitsentschädigung schützt das Interesse der Bank am Bestand des Darlehensvertrages. Dieser Schutz darf aber nicht weitergehen, als die Gewinnerwartung aus dem Vertrag selbst. Gestattet die Bank dem Kunden Sondertilgungen, gibt sie den darauf entfallenden Teil ihrer Zinserwartung auf. Daher ist die Vorfälligkeitsentschädigung in dieser Höhe anteilig zu reduzieren. Anderenfalls würde die Entschädigung das Interesse der Bank am Bestand des Vertrages übersteigen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2016, IX ZR 338/14).

Fazit: Die höchstrichterliche Rechtsprechung hält an der Vorfälligkeitsentschädigung fest. Die Forderungen der Banken sind zwar allgemein überzogen. Aber die Anrechnung der Sondertilgungsrechte verschafft dem kündigenden Darlehensnehmer einen weiteren Vorteil.

Tipp: In Hochzinsphasen war eine langfristige Zinsbindung interessant. Angesichts der heutigen Zinspolitik ist eine Zinsbindung von mehr als fünf Jahren nur eingeschränkt sinnvoll. Auch kann der Verbraucher nicht nur die Laufzeit, sondern auch die Höhe des Zinses und die Vertragsbedingungen beeinflussen. Es ist sinnvoll, Sondertilgungen zu vereinbaren. Auch wenn diese nicht geleistet werden, reduzieren sie die Vorfälligkeitsentschädigung. Die Einzelheiten sind jedoch komplex. Das Ergebnis von Darlehensverhandlungen hängt von der Kompetenz der Beteiligten ab. Wenden Sie sich daher frühzeitig an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kaufrecht: Widerruf nach Preisvergleich

Kaufrecht: Widerruf nach Preisvergleich

Der Fall: Ein Verbraucher bestellt im Internet zwei Matratzen. Nach Erhalt der Ware entdeckt er ein günstigeres Angebot und begehrt die Erstattung der Differenz zum Kaufpreis. Da sich die Parteien nicht einigen, widerruft der Käufer den Vertrag. Der Verkäufer verweigert die Rückabwicklung mit der Begründung, der Käufer verhalte sich rechtsmissbräuchlich. Die Widerruffrist diene ausschließlich zur Prüfung der Ware und nicht der Erwirtschaftung von Preisvorteilen.

Die Rechtslage: Kauf und Veräußerung über das Internet sind Fernabsatzgeschäfte nach § 312 b BGB. Jedes Fernabsatzgeschäft darf der Käufer nach § 355 BGB innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Ausreichend ist die rechtzeitige Absendung der Erklärung. Hier ist streitig, ob unser Verbraucher das Recht zum Widerruf in zulässiger Weise ausübte. 

Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilte den Verkäufer zur Rückabwicklung des Kaufs. Allein entscheidend sei, dass das Recht zum Widerruf fristgemäß ausgeübt wurde. Unerheblich sei die Motivation des Käufers. Dieser dürfe die Widerruffrist auch nutzten, um Vergleichsangebote zu prüfen und den Preis nach zu verhandeln. Der Verbraucher handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er die Marktlage zu seinem Vorteil nutzt (BGH, VIII ZR 146/15).

Fazit: Die Ausübung seines Widerrufrechts ist nicht an das Vorliegen von Gründen gebunden. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die zulässige Ausübung des Widerrufrechtes an zusätzliche Voraussetzungen zu knüpfen. Die Entscheidung des BGH ist offenbar richtig.

Tipp: Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Verbrauchers ist vielen Internethändlern ein Dorn im Auge. Insbesondere aufgrund der Rückabwicklungskosten versuchen sie, dieses Rücktrittsrecht zu beschränken. Aber die Gerichte entscheiden regelmäßig zu Gunsten der Verbraucher. Entscheidend ist jedoch die Beweislage. Bewahren Sie daher stets einen Nachweis über die rechtzeitige Absendung des Widerrufes auf. Gibt es dennoch Streit um die Ausübung des Widerrufrechts, sollten Sie sich frühzeitig an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden.

 

Dr. Christian Sieg’l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Beitragserstattung bei Kita Streik

Der Fall: Eltern lassen ihre Kinder in einer Kita der Stadt Speyer betreuen. Während des Kita-Streiks im Jahre 2015 bringen die Eltern ihre Kinder zu den Großeltern. Die Stadt Speyer hatte Notfallgruppen angeboten. Nach Streikende verlangen die Eltern die Kitabeiträge für die Streikzeit zurück. Die Stadtverwaltung lehnt ab. Die Satzung der Kita sehe keine Rückerstattung  der Beträge vor. Die Eltern klagen vor dem Verwaltungsgericht, denn in anderen Städten wurden den Eltern die Kitabeiträge erstattet.

Die Rechtslage: Soweit die öffentliche Hand eine Kindertagesstätte betreibt, folgen die Rechte der Beteiligten aus der einschlägigen Satzung. Diese regelt die Höhe der Beiträge und auch die Voraussetzungen einer eventuellen Rückerstattung. Die einzelnen Satzungen sind von Gemeinde zu Gemeinde höchst unterschiedlich.

Die Entscheidung: Das Verwaltungsgericht (VG) wies die Klage ab. Die Eltern hätten bereits den Notbetrieb in Anspruch nehmen können. Aber selbst bei vollständiger Schließung der Kita wäre kein Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge gegeben. Denn die Kindertagesstätten finanziere in erster Linie die öffentliche Hand. Mit den Beiträgen allein ließen sie sich nicht kostendeckend betreiben. Schon deshalb sei für die Erhebung der Beiträge unerheblich, dass die Kita ständig geöffnet und verfügbar sei. Bereits der Weiterbetrieb nach Streikende rechtfertige die Beiträge. Eine Ungleichbehandlung liege nicht vor, denn jede Gemeinde legt die für sie geltende Satzung selbst fest. Wenn eine andere Stadt mit einer anderen Satzung Beiträge zurückzahle, folge daraus kein Anspruch auf Gleichbehandlung (VG Neustadt vom 14.07.2016, Az.: 4 K 123/16.NW).

Fazit: Die öffentliche Hand hat besondere Rechte. Was sie einmal ergriffen hat, gibt sie so schnell nicht her.

Tipp: Verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten sind nicht Rechtsschutzversicherbar. Schon deshalb sollte man die Chancen und Risiken eines solchen Verfahrens sorgsam abwägen. Einen Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt kann der Betroffene selbst einlegen. Aber spätestens wenn der Widerspruchsbescheid vorliegt, sollte man anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

 

Dr. Chrisrian Sieg'l
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht